Mitteilungen 06-07/2009

Inhaltsverzeichnis

  • Bericht über die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 22. Juni 2009 in Potsdam
  • Breitband - Die Schlüsseltechnologie für das 21. Jahrhundert
  • Städte- und Gemeindebund und Kommunaler Arbeitgeberverband zum "Länderreport" der Bertelsmann-Stiftung: Landesregierung muss sich in der Kita-Finanzierung stärker engagieren!
  • Neuregelung eines Ausführungsgesetzes Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
  • Armutsgefährdung in Berlin und Brandenburg
  • 1. Vierteljahr 2009: Beschäftigungsaufbau in der Region Berlin-Brandenburg von der Wirtschaftskrise gebremst
  • Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur so genannten Sektorenverordnung
  • Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren (§ 2 Nr. 5 VOB/B)
  • Neufassung der EU-Strukturpolitik
  • Verfassungsgerichtshof Thüringen: Neuregelungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes sind teilweise verfassungswidrig
  • Bundesverfassungsgericht: Stückzahlmaßstab bei der Spielgerätesteuer verfassungswidrig
  • Personenstandswesen - Archivierung von Personenstandsregister, Sicherungsregister und Sammelakten
  • Neuer Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Jugendinstituts (DJI

Aus der Rechtsprechung

  • VG Potsdam: Zur Rechtmäßigkeit eines Ersatzvornahmebescheides der Kommunalaufsichtsbehörde zur Sicherstellung einer angemessenen Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten
  • VG Potsdam: Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnungsverfügung zur Sicherstellung einer angemessenen Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten

Buchbesprechungen

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