Mitteilungen 06-07/2009
Inhaltsverzeichnis
- Bericht über die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 22. Juni 2009 in Potsdam
- Breitband - Die Schlüsseltechnologie für das 21. Jahrhundert
- Städte- und Gemeindebund und Kommunaler Arbeitgeberverband zum "Länderreport" der Bertelsmann-Stiftung: Landesregierung muss sich in der Kita-Finanzierung stärker engagieren!
- Neuregelung eines Ausführungsgesetzes Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
- Armutsgefährdung in Berlin und Brandenburg
- 1. Vierteljahr 2009: Beschäftigungsaufbau in der Region Berlin-Brandenburg von der Wirtschaftskrise gebremst
- Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur so genannten Sektorenverordnung
- Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren (§ 2 Nr. 5 VOB/B)
- Neufassung der EU-Strukturpolitik
- Verfassungsgerichtshof Thüringen: Neuregelungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes sind teilweise verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht: Stückzahlmaßstab bei der Spielgerätesteuer verfassungswidrig
- Personenstandswesen - Archivierung von Personenstandsregister, Sicherungsregister und Sammelakten
- Neuer Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Jugendinstituts (DJI
Aus der Rechtsprechung
- VG Potsdam: Zur Rechtmäßigkeit eines Ersatzvornahmebescheides der Kommunalaufsichtsbehörde zur Sicherstellung einer angemessenen Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten
- VG Potsdam: Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnungsverfügung zur Sicherstellung einer angemessenen Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten
Buchbesprechungen