Mitteilungen 02/2008
Inhaltsverzeichnis
- 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport
- Aachener Erklärung des Deutschen Städtetages anlässlich des Kongresses „Bildung in der Stadt“ am 22./23. November 2007
- Neuorganisation der Leistungsträgerschaft im SGB II
- Neuorganisation der Verwaltungsstrukturen nach SGB II
- Nachfolgeregelung zur so genannten 58-er Regelung
- Kommunen verhalten bei Kommunal-Kombi
- Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksgeschäfte – Städtetag und Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen veröffentlichen gemeinsame Arbeitshilfe; erste Entscheidung der Vergabekammer Brandenburg
- OLG Düsseldorf entscheidet erneut über Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksgeschäfte
- VKU: Handlungsfreiheit und Chancengleichheit für kommunale Unternehmen
- Vergaberechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte grundsätzlich möglich
- Aktueller Sachstandsbericht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Vergaberechtsreform
- Stadtwerke-Image – Kunden geben gute Noten
- BVerG: Zulässigkeit des Nachsortierens von Haushaltsabfällen vor Überlassung an den Entsorgungsträger
- Unternehmen verlagern Betriebsstätten in Ausland
- Grundsteuerausfälle für brandenburgische Städte und Gemeinden von mehr als 10 Mio. €
- Verfassungsbeschwerde von Landkreisen gegen Grundsicherung im Alter gescheitert
- Überschuss für gesetzliche Sozialversicherung
- Düstere Prognose zur Lage der Krankenhäuser
- EU-Ratsgipfel vom Dezember 2007 – Analyse aus der kommunalen Sicht
- Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft – Analyse aus kommunaler Sicht
- Förderung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Zeitraum 2007 bis 2013
- Förderung der Konversion ehemals militärisch genutzter Liegenschaften
- Breitband-Bedarfsatlas Brandenburg frei geschaltet
- Deutscher Städte- und Gemeindebund: Zu Gunsten der Feuerwehr Fahrerlaubnisklasse B erweitern!
- Urheberrechtliche Vergütung von Schulbuchkopien: Länder wollen Kommunen entlasten
- Handbuch zur wegweisenden Beschilderung des Radverkehrs in Brandenburg
- Handbuch für landschaftspflegerische Begleitplanung bei Straßenbauvorhaben im Land Brandenburg (Handbuch LBP) erschienen
Termine
- 13./14. März 2008 „Stadt und Land – Hand in Hand“ Klausurtagung des Landesausschusses des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg in Luckenwalde
- 15. März 2008: Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister
- 18. März 2008 Tagung: Kann Brandenburg auf die Ausweisung Zentraler Orte unterhalb der künftigen Mittelzentren verzichten?
- 14. Fachtagung des Kommunalwissenschaftlichen Institutes der Universität Potsdam „Verwaltungskooperation, Public Privat Paternership und Public Public Partnerships”
- 16. April 2008 in Zossen: Standarderprobungsgesetz – Zwischenbilanz und Ausblick
- 14. September 2008: Tag des offenen Denkmals – Meldungen und Materialbestellungen bis 31. Mai 2008 möglich
Aus der Rechtsprechung
- OVG Berlin-Brandenburg: Nicht jeder Verstoß gegen eine Bekanntmachungsvorschrift führt zur Unwirksamkeit der Bekanntmachung (§ 5 Abs. 4 GO)
- OLG Brandenburg: Kein besonderer Primärrechtsschutz bei Unterschwellenvergaben (Art. 20 Abs. 3 GG)
- VK Brandenburg: Grundstückskaufvertrag mit konkreter Bauverpflichtung begründet regelmäßig die Annahme eines öffentlichen Auftrages gem. § 99 Abs. 3 GWB
- Buchbesprechungen