Keine Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger

Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg verurteilt in Erklärung strafbare Handlungen gegen kommunale Amts- und Mandatsträger

(Potsdam) Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg verurteilt strafbare Handlungen gegen kommunale Amts- und Mandatsträger mit aller Schärfe und erklärt sich mit betroffenen Amts- und Mandatsträgern solidarisch. „Demokratie lebt von Diskussion und dem stetigen Ringen um die besten Lösungen. Diese darf aber nicht mit strafbaren Mitteln geführt werden“, heißt es in einer in dieser Woche verabschiedeten Entschließung.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg appelliert daher auch an alle Bürgerinnen und Bürger, einer zunehmenden Hetze, Hass und Anfeindungen – auch im Bereich der sozialen Medien – entgegenzutreten und für ein soziales Miteinander aller Menschen mit Zivilcourage einzustehen, informierte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Darüber hinaus erwarte man, dass die polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit Nachdruck geführt werden.

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburgs hatte am Montag im Rahmen einer telefonisch durchgeführten Präsidiumssitzung eine entsprechende Entschließung verabschiedet. Hintergrund waren Ereignisse in den letzten Tagen, bei denen in mehreren Teilen das Landes Brandenburg strafbare Handlungen auch gegen kommunalen Amtsträger oder Einrichtungen bekannt geworden waren.

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den Beschluss "Keine Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger!" finden Sie hier.