Städte- und Gemeindebund mahnt Zurückhaltung bei Äußerungen zur Kommunalstruktur an

(Potsdam) Mehr Zurückhaltung bei Äußerungen zur künftigen kommunalen Gebietsstruktur mahnt der Städte- und Gemeindebund Brandenburg auch bei Landräten an. „Ich kann verstehen, dass die Forderung des Landrates des Landkreises Elbe-Elster, im gemeindlichen Bereich nur noch fünf Verwaltungen in seinen Landkreis haben zu wollen, bei den betroffenen Städten und Gemeinden auf große Irritationen stößt.“, sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Der Landtag Brandenburg habe gerade das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform aufgehoben. „Die Landesregierung zog den Entwurf des Kreisneugliederungsgesetzes zurück. Die Zukunft der Funktionalreform zwischen Land und Landkreisen sowie den Kreisen und der gemeindlichen Ebene ist offen. Es ist daher nicht hilfreich, wenn von einem Landrat jetzt eine neue Diskussion über neue Einwohnermindestzahlen und Gebietsgrenzen angestoßen wird.“

Hinzu komme, dass der im Landesvergleich einwohnerschwache Landkreis Elbe-Elster gerade erst einer Zusammenlegung mit anderen Landkreisen entgangen ist. Dies sei maßgeblich auf die zahlreichen gemeindlichen und städtischen Initiativen zurückzuführen, so Böttcher. Außerdem hätten insbesondere die Städte und Gemeinden mit ihrer Kreisumlage die finanzielle Konsolidierung dieses Kreises ermöglicht.

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