Städte- und Gemeindebund zum Stand der Leitbilddebatte
(Potsdam) „Auch mit den bislang bekannt gewordenen Änderungsanträgen werden mit dem Leitbild der Koalition für die Verwaltungsstrukturreform viele seit Jahren benannte offenen Punkte nur weiter in die Zukunft verschoben“, sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vor der heutigen Innenausschussitzung.
Von einer noch von der Enquete-Kommission und dem Minister des Innern in den Dialogveranstaltungen als Reformvoraussetzung angesehenen Funktionalreform habe sich die Regierung in der Sache und durch „Ausstiegsklauseln“ verabschiedet.
Die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung durch eine spürbare differenzierte Funktionalreform finde sich nur noch in unbestimmten Absichtserklärungen.
Das Finanzierungskonzept solle erst im Nachgang ermittelt werden, obwohl die Reform insbesondere jetzt mit einem Sparbeitrag zu angeblich sinkenden Landeseinnahmen begündet wird.
Den Bürgern der kreisfreien Städte werde einerseits deren Stärkung versprochen, andererseits ein Großteil der städtischen Gestaltungsmöglichkeiten weggenommen. Gleichzeitig werde den Bürgern der heutigen Kreisstädte der Eindruck vermittelt, wesentliche Teile der Kreisverwaltungen blieben auch nach einer Kreisreform am Ort.
Vor dem Hintergrund der vielen offenen Fragen, die durch die jetzt bekannt gewordene Expertise des Ministeriums des Innern nochmals bestätigt wurden, sei dem Landtag eine Denkpause zu empfehlen.
Böttcher geht nicht davon aus, dass mit der Verabschiedung des Leitbildentwurfs die bisherige Debatte beendet werde. Er nehme wahr, dass die neuen Einwohnerzielzahlen für Kommunen und die Installierung einer zusätzlichen Gemeindeverbandsebene weitere Debattenfelder eröffnen werden.