Städte- und Gemeindebund Brandenburg weist Äußerungen von Minister Görke zum Kita-Streik zurück
(Potsdam) Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat die jüngste Äußerung von Finanzminister Görke zum Kita-Streik als populistischen Schnellschuss zurückgewiesen. „Die Städte und Gemeinden setzen in Gestalt der kommunalen Arbeitgeberverbände derzeit alles daran, eine Einigung in den Tarifverhandlungen zu erzielen.“ sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.
Der Finanzminister hatte die Forderungen der Beschäftigten nach einer finanziellen Aufwertung der Sozial- und Erzieherberufe unterstützt und die Tarifparteien zu einer schnellen Einigung aufgefordert.
„Wir fordern die Landesregierung auf, dieser Haltung eigene Taten folgen zu lassen. Denn seit Jahren sinkt der Anteil des Landes an den Kosten eines Kita-Platzes in Brandenburg.“ stellte Böttcher klar.
Die Landesregierung weigerte sich zudem, die Tarifanpassungen im Sozial- und Erzieherdienst im Rahmen des Kostenausgleichs für die Verbesserungen des Kita-Personalschlüssels im Jahre 2010 zu berücksichtigen. „Den Städten und Gemeinden waren dadurch landesweit ca. 13 Mio. € jährlich vorenthalten worden. Erst vor dem Landesverfassungsgericht konnten die Rechte der Gemeinden durch die erfolgreiche kommunale Verfassungsbeschwerde der vier kreisfreien Städte durchgesetzt werden“ erinnerte Böttcher an das Urteil des Gerichts vom 30. April 2013.
Der Verband appellierte an die Verantwortung des Finanzministers, die vom Bund zur Verfügung gestellten Bundesmittel für die Kita-Betriebskosten an die Kommunen weiterzuleiten. Im Zeitraum von 2008-2014 hat der Bund insgesamt 79 Mio. € bereitgestellt, ab 2015 jährlich 35 Mio. €. „Es ist ein Skandal, dass es bisher alle Bildungs- und Finanzminister zugelassen haben, dass diese Kita-Mittel im Landeshaushalt versickern und nicht dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.“, kritisierte Böttcher.