Pressemitteilung
Kommunen weitgehend mit unausgeglichenen Haushalten.
Fehlbeträge steigen bis 2028 auf über eine Milliarde Euro
(Potsdam) Die Finanzlage der brandenburgischen Städte und Gemeinden spitzt sich weiter zu. Eine aktuelle Schnellabfrage des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zeigt, dass zahlreichen brandenburgischen Städten und Gemeinden der Verlust ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit droht. „Die Kommunen leben bereits heute von ihrer Substanz. Wir haben es nicht mit einer vorübergehenden Schwächephase zu tun, sondern mit einem dauerhaften Finanzierungsproblem der kommunalen Ebene“, erklärt Dr. Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.
Nach Angaben der an der Schnellabfrage teilnehmenden Kommunen sinkt ihr Finanzmittelbestand um rund 1,08 Milliarden Euro - von rund 939,3 Mio. Euro im Jahr 2024 auf ein Minus von 137,6 Mio. Euro im Jahr 2028. Innerhalb weniger Jahre verschwinde damit praktisch eine Milliarde Euro an Liquidität, so Dr. Hermann. Zum Ende des laufenden Jahres planen bereits 71 Kommunen mit einem negativen Kassenbestand von 193 Mio. Euro. Im kommenden Jahr steigt diese Zahl auf 91 Kommunen mit einem negativen Kassenstand von 332,3 Mio. Euro. Dies entspricht knapp 40 % der befragten Städte, Gemeinden und Ämter.
Als Ursache der Entwicklung sieht der Städte- und Gemeindebund Brandenburg eine auseinandergehende Schere zwischen steigenden Ausgaben und einer schwachen Einnahmeentwicklung. Dies wird durch die Ergebnisse der Schnellabfrage unterstrichen, wonach lediglich 12 % der befragten Städte, Gemeinden und Ämter angaben, für das Jahr 2026 ihre laufenden Ausgaben durch entsprechende Einnahmen ausgleichen zu können.
Die Haushalte der Kommunen werden insbesondere durch stark gestiegene Personal- und Sozialausgaben, höhere Energie- und Sachkosten sowie gesetzliche Aufgabenübertragungen erheblich belastet, wobei viele dieser Aufgaben nicht auskömmlich finanziert seien. Gleichzeitig macht sich die aktuell schwache konjunkturelle Lage bei den Einnahmen bemerkbar, insbesondere bei der Gewerbesteuer, erklärt Dr. Hermann.
Die finanzielle Schieflage gefährde die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Ämter im Land Brandenburg. Die Kommunen dürften zunehmend zur Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten verpflichtet sein. In der Folge drohen Einsparungen bei freiwilligen Aufgaben, etwa im Kulturbereich, bei der Förderung von Vereinen und Ehrenamt oder bei freiwilligen Klimaschutz- und Umweltprojekten bei gleichzeitigen Erhöhungen von gemeindlichen Steuern, Abgaben und Gebühren. Gewohnte Standards dürften auch nicht immer fortgeschrieben werden können. „Wenn Städte und Gemeinden diese Aufgaben nicht mehr erfüllen können, leidet das Vertrauen in den Staat unmittelbar vor Ort,“ warnte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.
Von der neuen Landesregierung erwartet der Städte- und Gemeindebund Brandenburg im Zuge der anstehenden Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs verlässliche und tragfähige Rahmenbedingungen. „Die Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes in Höhe von 22,43 Prozent bildet hierfür weiterhin eine zentrale Grundlage. Gleiches gilt für den sog. Familienleistungsausgleich. Eine nachhaltige Stabilisierung der kommunalen Haushalte kann nur gemeinsam erreicht werden und nicht allein durch weitere Einsparungen vor Ort,“ erklärt Graf.
Die Finanznot des Landes dürfe nicht zu einer Verschiebung der Belastungen auf die Kommunen führen. Es dürften keine weiteren mittelbaren oder unmittelbaren Belastungen verlagert werden. Bislang übertragene Aufgaben müssen auskömmlich finanziert werden. Wer Aufgaben überträgt, müsse sie auch vollständig finanzieren. Erforderlich sei eine Aufgabenkritik. Vor dem Hintergrund der Finanzsituation von Land und Kommunen sollten sich Land und Kommunen in einen strukturierten Dialog begeben.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hatte im Februar eine Schnellabfrage unter seinen Mitgliedskommunen durchgeführt. Daran nahmen 93 kreisangehörige amtsfreie Städte und Gemeinden sowie 25 Ämter mit 108 amtsangehörigen Städte und Gemeinden teil. Ergänzend liegen Angaben der vier kreisfreien Städte vor, sodass Haushaltsdaten von insgesamt 230 Kommunen mit zusammen rund 1,81 Mio. Einwohnern ausgewertet werden konnten. Dies sind rund 75 % der Bevölkerung des Landes Brandenburg.
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