Angebotene Landeskompensationsmittel entsprechen nur 1 – 1,5 % des erforderlichen Investitionsbedarfs für gemeindliche Straßen

Bürger wollen bessere Straßen und Verkehrswege, ohne Eigenbeteiligung der angrenzenden Grundstückeigentümer – daher echte Landesinvestitionsoffensive jetzt notwendig

(Potsdam) Die von der Märkischen Allgemeinen veröffentlichte Umfrage hat gezeigt: Für 70 % der Brandenburger sind deutlich bessere Straßen und Verkehrswege ein ganz zentrales Thema, sagte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Gleichzeitig wollen über 80 % der Brandenburger die Grundstückeigentümer nicht mehr an den Ausbaukosten von Anlieger- oder Durchgangsstraßen beteiligen. Die Botschaft scheint klar: Die Bevölkerung erwartet eine mit Landesmitteln finanzierte Straßenbauoffensive, auch für die kommunalen Straßen.

Die jetzt von Opposition oder Regierung genannten Beträge von jährlich 25 bis 40 Millionen Euro entsprechen 1 bis 1,5 % des derzeitigen tatsächlichen Investitionsbedarfs in Höhe von rund 2,77 Milliarden Euro für kommunale Straßen. Mit den Kompensationsvorschlägen von Regierung oder Opposition würde der Verschleiß über die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben. Genau das wollen die Menschen nicht.

Der Städte- und Gemeindebund erwartet bei einer möglichen Änderung zudem ein transparentes Verfahren: Die zusätzlichen Mittel dürften nicht mit dem allgemeinen Finanzausgleich vermischt und später für andere Zweck umgewidmet werden. Nötig sei ein gesonderter Titel im Landeshaushalt. Zudem müsste im Kommunalabgabengesetz festgeschrieben werden, dass der bislang beitragsfähige Aufwand statt von den Grundstückseigentümern vom Land getragen würde.

In vielen Gemeinden wird aktuell über die Fortführung von an sich notwendigen Baumaßnahmen diskutiert. Vielfach herrsche große Verunsicherung. Einige Kommunen hätten wegen der Rechtsunsicherheit bereits Planungen und Investitionen gestoppt.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hatte sich in den vergangenen Monaten gegen eine Abschaffung der Beteiligung der angrenzenden Grundstückseigentümer an den Straßenausbaukosten ausgesprochen. Er erwartet generell ein umfassendes Konzept zur Finanzierung und Sicherung des derzeit auf Verschleiß gefahrenen Straßenwesens.

Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik ist das gemeindliche Straßennetz massiv unterfinanziert. 33% der kommunalen Straßen weisen erhebliche, weitere 31 % leichte Mängel auf. Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren jährlich lediglich etwa 52 Millionen Euro für den Unterhalt des Straßennetzes aufbringen können. Dies sei nur ein kleiner Teil des tatsächlichen Bedarfs von etwa 310 Millionen Euro Unterhaltungsaufwand. Der gegenwärtige Investitionsbedarf betrage etwa 2,77 Milliarden Euro.