Unterstützung Wirtschaftsstandort Schwedt/Oder / Uckermark
Der Landesausschuss des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg hat am 30.06.2022 im Rahmen der Klausurtagung die Unterstützung des Wirtschaftsstandortes Schwedt/Oder / Uckermark beschlossen.
Beschluss:
- Der Landesausschuss sieht mit großer Sorge die wirtschaftlichen Auswirkungen des angekündigten Einführstopps russischen Rohöls zum 1. Januar 2023 auf den Standort Schwedt/Oder, den Landkreis Uckermark und das gesamte Land Brandenburg. Er erwartet einen wirtschaftlichen Betrieb während eines Transformationsprozesses, sicherstellende alternative Versorgung mit Rohöl und eine die wirtschaftlichen Folgen ausgleichende Unterstützung eines Transformationsprozesses durch den Bund.
- Er unterstützt die von den Kommunen im Landkreis Uckermark bereits getragene ENTSCHLIESSUNG ZUR SICHERUNG DES WIRTSCHAFTSSTANDORTES SCHWEDT/ODER.
Zum Hintergrund:
Zum 31. Dezember 2022 beabsichtigt die Bundesregierung auf Öllieferungen aus Russland zu verzichten. Besonders davon betroffen ist der Raffineriestandort Schwedt/Oder, erwirtschaftet doch das PCK jährlich etwa zwei Mrd. Euro Umsatz, rechnerisch etwa 1,6 Mio. Euro pro Mitarbeiter (zum Vergleich der Gesamtumsatz der Tourismusbranche im gesamten Land Brandenburg lag 2018 bei etwa 4,6 Mrd. Euro, bei ca. 52.000 Beschäftigten sind dies ca. 0,09 Mio./Arbeitsplatz p.a.). Dies macht die Bedeutung des Standortes für das gesamte Land Brandenburg deutlich.
Der aus der Ankündigung folgende Transformationsdruck trifft die Region mit der größten Intensität. Der freiwillige Einfuhrstopp russischen Rohöls über die Druschba-Pipeline soll bereits ab 1. Januar 2023 umgesetzt werden – also lediglich 8 Monate nach der politischen Entscheidung. Im Gegensatz zum Ausstieg aus dem Kohleabbau, der in insgesamt 19 Jahren aktiv gestaltet werden kann, und dem damit parallel entwickelbaren Transformationsprozess, käme es am Standort Schwedt/Oder unweigerlich zu folgenschweren Brüchen, da sich die Transformation zeitlich erst an den Ausstieg anschließen kann. Nach Angabe der Stadt Schwedt/Oder sind 1.200 Mitarbeiter direkt im Unternehmen PCK Raffinerie GmbH und darüber hinaus ca. 2.000 Mitarbeiter mittelbar in Kontraktorunternehmen betroffen.
Landkreis Uckermark und die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren der kreisangehörigen Städte- und Gemeinden haben in dieser Woche eine gemeinsame Entschließung zum Wirtschaftsstandort Schwedt/Oder unterzeichnet. Die Bürgermeisterin der Stadt Schwedt/Oder hat den Städte- und Gemeindebund Brandenburg um Unterstützung gebeten. Dem soll mit dem Beschlussvorschlag Rechnung getragen werden.
Die Entschließung im Wortlaut finden Sie hier.