Mitteilungen 11/2007
Inhaltsverzeichnis
- Bericht über die 20. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg - Diskussion mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien zur Reform der Kommunalverfassung
- Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung eines Gesetzes zur Reform der Kommunalverfassung und zur Einführung der Direktwahl der Landräte sowie zur Änderung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetzes - KommRRefG), Drucksache 4/5056
- Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Entwurf eines Artikelgesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften (Landtagsdrucksache 4/5052)
- Keine Privatisierungsoption im Buch Wasserwirtschaft
- Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit
- Bundespräsident Köhler feiert gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Geburtsstunde kommunaler Selbstverwaltung
- „Reformen erleben – Reformen gestalten“
Rede von Bundespräsident Horst Köhler beim Festakt anlässlich des 250. Geburtstags des Freiherrn vom Stein am 25. Oktober 2007 in Berlin - BFH-Urteil zum steuerlichen Querverbund
- Landeswettbewerb „Familien- und kinderfreundliche Gemeinde“
- Revision bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- Anstieg der Krankenhauskosten im Land Brandenburg gegenüber 2005
- Die Nutzungsordnung des öffentlichen Raumes – Zur Auflösung von Straßenkonflikten durch den Aufenthalt sozialer Randgruppen im Stadtbereich
- Bundesrat beschließt Novelle des Urheberrechts
- Urheberrechtliche Vergütung der Schulintranetnutzung: Gesamtvertrag entlastet Kommunen
- Edmund Stoiber soll europäischen Bürokratieabbau leiten
- Neuer deutscher Richter am Gericht erster Instanz der EU
Aus der Rechtsprechung
- VG Potsdam: Zum Anspruch einer Schülerin auf den Besuch einer örtlich nicht zuständigen Grundschule; insbesondere zum Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ im Sinne des § 106 Abs. 4 BbgSchulG
- VG Potsdam: Zum Anspruch einer Schülerin auf Aufnahme in eine Leistungs- und Begabtenklasse
- VG Frankfurt (Oder): Zur konkludenten Einrichtung einer 11. Jahrgangsstufe
- Buchbesprechungen