Mögliche Teilkommunalisierung der Energie Mark Brandenburg EMB

Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 05. Dezember 2022.

1. Das Präsidium nimmt die Informationen der Geschäftsführung zum Stand des Vorhabens der GASAG zur Kenntnis, ihr Brandenburg-Geschäft in einer neuen Gesellschaft zu bündeln und die Städte und Gemeinden mit einer qualifizierten Mehrheit an dieser neuen Gesellschaft zu beteiligen.
    
2. Es bittet die Geschäftsführung, den Kommunalisierungsprozess weiterhin aktiv und konstruktiv zu begleiten und künftig auch eine Koordinierung der an einer Beteiligung interessierten Mitglieder zu ermöglichen.
    
3. Eine Geschäftsbesorgung für einen neu zu gründenden kommunalen Anteilseignerzweckverband oder ähnliches soll nicht durch den Städte- und Gemeindebund Brandenburg erfolgen.