Mitteilungen 04-05/2013
Inhaltsverzeichnis
Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten
- Bericht über die 26. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
- Sitzung des Finanzausschusses mit Schwerpunktthema Umsatzsteuerfreiheit für Beistandsleistungen der interkommunalen Zusammenarbeit – Kommunaler Finanzausgleich und aktuelle Herausforderungen waren weitere Themen
- Planungs- und Bauausschuss: Nachhaltigkeit muss auch in Brandenburger Landesregierung Chefsache werden
- 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 22. März 2013
- Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister erörtert Stand der Arbeit der Enquete-Kommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“
- Amtsdirektorentagung 2013 erörtert Strukturreformen
- Arbeitsgemeinschaft Vergabestellen erörterte Erstattung der Vollzugskosten des Brandenburgischen Vergabegesetzes
- 24. Plenartagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat tagte in Straßburg
- Städtepartnerschaftsgesuch der Stadt Kumba in Kamerun
- Enquete-Kommission 5/2 beschließt Grundsätze zur Funktionalreform
- Gesetz über die Verleihung von Gemeinde- und Landkreisbezeichnungen
- Neu gegründeter KGSt-Vergleichsring „Personal- und Organisationsservice“ in Brandenburg ist noch offen für weitere Teilnehmerstädte und -gemeinden
Wissenschaft, Kunst, Sport
Sozialwesen
- Zur Umsetzung des Kita-Rechtsanspruches muss Landesregierung Betriebskostenzuschüsse des Bundes an die Kommunen weiterleiten und Konnexitätsprinzip einhalten
- Kommunale Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte gegen Kita-Gesetz erfolgreich
- SGB II-Regelbedarf für Ehepaar mit zweijährigem Kind nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen
Gesundheitswesen, Krankenhäuser
- Tarifabschluss für die kommunalen Krankenhäuser
- Jahrbuch Sucht und Aktionswoche Alkohol 2013
Planungs- und Bauwesen
- Bundesvereinigung nimmt zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Stellung
- Regionalatlas der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder freigeschaltet
- Bundestag verabschiedet Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten
- Brandenburgische Dörfer müssen auch im Vergleich zu anderen Regionen attraktiv sein
- Rund 50 gemeindliche Geoportale bis Jahresende im Land Brandenburg online
Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Tourismus
- EU-Kommission stellt Tourismus-Handbuch vor
Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen
- Altmaier stellt eigene Pläne für eine strategische Stromreserve zur Sicherung der Stromversorgung vor
- Rede des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, anlässlich des 24. Deutschen Sparkassentages zum Thema „Selbstverständnis der Sparkassen – Angebot zum Dialog“ am 24./25. April 2013 Dresden
Aus der Rechtsprechung
- VerfG Brandenburg: Fünftes Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes
- OVG Berlin-Brandenburg: Zur Nichterforderlichkeit von bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen im unbeplanten Innenbereich (§ 6 BauO Bln)
- SächsOVG: Spenden- und Sponsoringtätigkeit eines kommunalen Zweckverbandes (hier: im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung)
Buchbesprechungen