Mitteilungen 03/2010
Inhaltsverzeichnis
- Bericht über die 5. Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg in Potsdam
- Stellungnahme zum Entwurf eines Kindertagesstättengesetzes
- Quo vadis „Schüler-BaföG“?
- Bildung lokal gestalten
- Kommunale Spitzenverbände nach Treffen mit der Bundeskanzlerin „Anregender Austausch zu Kommunalfinanzen und Jobcenter-Reform, Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen verbessern“
- Spitzenverbände begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Kommunen: Entscheidung zu Regelsätzen bringt Rechtsklarheit – bei Neuregelung Lohnabstandsgebot wahren - Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV-Gesetz“) nicht verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 - Hohes Defizit für gesetzliche Sozialversicherung im 1. bis 3. Quartal 2009
- Kabinettsbeschluss zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung
- BFH: Keine Gewerbesteuer für lärmgeplagte Nachbargemeinden eines Großflughafens
- Schloss Oranienburg schmückt die Landesgeschäftsstelle
- Dokumentation der Vorträge des Zukunftsforums ländliche Entwicklung 2010
- Europäisches Parlament hört deutsche kommunale Spitzenverbände zur Fortentwicklung des Vergaberechts an
- Ausschuss der Regionen in der 5. Mandatsperiode konstituiert
- Startschuss für den Deutschen Bürgerpreis
- Wir gewinnen mit Familie - Bundesweiter Aktionstag der Initiative „Lokale Bündnisse für Familie“ zum 15. Mai 2010
- Sammlung 2010 für das Müttergenesungswerk: „Damit Mama wieder lacht.“
Aus der Rechtsprechung
- BVerfG: Zur Gewährleistung des kommunalen Hebesatzrechts in Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG und Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG
- BFH: Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens
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