Städte- und Gemeindebund Brandenburg unterzeichnet Gemeinsame Erklärung zum Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“

Am 20. Juli 2010 haben das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, der Städte- und Gemeindebund Brandenburg, der Landkreistag Brandenburg, der Brandenburger Landesverband der Arbeits-, Bildungs- und Strukturfördergesellschaften, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, die Industrie- und Handelskammern Brandenburg, der Handwerkskammertag, die Vereinigung der Unternehmensverbände und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt eine Gemeinsame Erklärung zum Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“ unterzeichnet. Unter Berücksichtigung der durchaus unterschiedlichen Interessen waren sich die Unterzeichner einig, das Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“ gemeinsam unterstützen zu wollen, damit einige Langzeitarbeitslose zumindest für einen kurzen Zeitraum in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis kommen. (Presseerklärung)

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat sich wegen des Ziels des Programms, Langzeitarbeitslosen erwerbsbezogene und soziale Integration zu ermöglichen, die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitslosen zu erhöhen und ihnen eine sinnvolle Arbeitsmöglichkeit zu geben, grundsätzlich positiv zu „Arbeit für Brandenburg“ geäußert. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass die Städte, Gemeinden und Ämter regelmäßig keine finanziellen Möglichkeiten haben, solche Programme zu unterstützen. Auch ist der Verwaltungsaufwand, der mit der Umsetzung des Programms einhergehen wird - zwei parallel laufende Antragsverfahren -, immens und nur schwerlich zu verantworten. Letztlich bleibt – wie bei allen vorangegangenen ähnlichen Programmen – fraglich, ob das gesetzte Ziel von 6.500 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen erreicht werden kann. Trotz alledem wird vom Verband und seinen Mitgliedern öffentlich geförderte Beschäftigung unterstützt, insbesondere, um sozialpolitische, nachhaltige Effekte für den Einzelnen zu erzielen.

Mit dem Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“ werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten der Gemeinden, Städte und Landkreise unter Nutzung bestehender Arbeitsförderinstrumente gefördert. Ob solche Arbeiten vorliegen, prüft die Grundsicherungsstelle.
Mit dem Programm können insbesondere in folgenden Bereichen zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden:

  • Kinderbetreuung, Kinder- und Jugendfreizeitgestaltung
  • soziale Dienste
  • Bildung
  • Kunst und Kultur
  • Breitensport und Freizeitgestaltung
  • Umwelt, Naturschutz und Landschaftspflege
  • Infrastruktur und Tourismus
  • Denkmalpflege und Denkmalschutz
  • Sicherheit und Ordnung.

Die Beschäftigungsfelder sollen in den Beiräten vor Ort abgestimmt werden.

Zuwendungsempfänger sind die kreisfreien Städte und die Landkreise, welche die Anträge auf Förderung bei der Lasa stellen können.
Die Zuwendungsempfänger sind berechtigt, die Zuwendung an Arbeitslosengesellschaften, Bildungsträger, Verbände oder Vereine und an kommunale Gebietskörperschaften weiterzuleiten. Der Zuschuss, den das Land pro Arbeitsstelle und Monat gewähren will, wird nunmehr 250,00 Euro betragen, berechnet auf eine durchschnittliche Dauer der Maßnahme von zwei Jahren. Wegen der Erhöhung des zunächst errechneten monatlichen Zuschusses in Höhe von 200 Euro fand eine Reduktion der zunächst angestrebten 8.000 Arbeitsverhältnisse auf 6.500 Beschäftigungsverhältnisse statt. Auch das von der Landesregierung gesteckte Ziel von 6.500 Beschäftigungsverhältnissen bleibt sehr ambitioniert. Die kreisfreien Städte und die Landkreise sind verpflichtet, sich an den Kosten des Beschäftigungsverhältnisses mindestens in Höhe ihrer eingesparten Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 SGB II zu beteiligen. Gedacht sind an 100 Euro pro Monat und Maßnahme. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg weist regelmäßig darauf hin, dass über solche Programme Einsparungen in kommunalen Haushalten nicht zu erzielen sind. Der Blick der Kommunen wird im Sinne der Nachhaltigkeit - in der Regel jedenfalls - vornehmlich darauf gerichtet sein, die „richtigen“ Personen für Beschäftigungsförderung auszusuchen, beispielsweise, damit Kinder bei ihren Eltern erleben, dass diese einer Arbeit nachgehen.

Das Land stellt insgesamt bis zu 40 Millionen Euro für das Progarmm an reinen Landesmitteln zur Verfügung. Sie sind von der derzeitigen Haushaltssperre ausgenommen.

Das Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“ wird im Wesentlichen auf die Arbeitsgelegenheit mit Entgeltvariante nach § 16d Satz 1 SGB II aufsatteln. Das heißt, dass zunächst die Grundsicherungsstellen bzw. die Agenturen für Arbeit entsprechend der Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d der Bundesagentur für Arbeit vorgehen.
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/HEGA-Internet/A06-Schaffung/Publikation/GA-SGB-2-NR-21-2009-07-14-Anlage.pdf
Daher wird die Inanspruchnahme des Programms auch davon abhängen, wie viele Mittel im Eingliederungstitel der Grundsicherungsstellen noch verfügbar sind. Da nicht sicher ist, in welchen Bereichen von Arbeitsförderung und Arbeitsmarkt die Bundsregierung letztlich Einsparungen erzielen will und Kürzungen vornimmt, spricht viel dafür, noch in diesem Jahr mit der Umsetzung des Landesprogramms „Arbeit für Brandenburg“ zu beginnen, um noch vorhandene Mittel in den Eingliederungsbudgets auszuschöpfen.

Das Brutto-Arbeitsentgelt des Betroffenen muss mindestens 7,50 Euro betragen bzw. den tariflichen Bedingungen entsprechen, sofern bei diesen ein Entgelt von über 7,50 Euro geleistet wird bzw. ortsüblich ist, dann aber auch über 7,50 Euro liegen. Das heißt, dass die öffentlich geförderte Beschäftigung nach diesem Programm finanziell attraktiver sein kann, als Arbeitsstellen auf dem regulären Arbeitsmarkt. Die Monatslöhne werden teilweise über den in Brandenburg gezahlten Löhnen liegen. Hiermit verfolgt die Landesregierung ihren sozialpolitischen Ansatz, dass auskömmliche Tariflöhne gezahlt beziehungsweise tarifliche Mindestlöhne eingeführt werden.

Gefördert werden können ältere Langzeitarbeitslose über 50 Jahre und Personen, die über 36 Monate lang arbeitslos gemeldet waren. Theoretisch müssen sie in dieser Zeit nicht im Bezug von Arbeitslosengeld gestanden haben.

Das Arbeitsministerium ist bereit, das Landesprogramm auch auf das Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ aufzusetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Prämissen des Landesprogramms sämtlich eingehalten werden. Hinzuweisen ist darauf, dass die Zielgruppen beider Programme sich nur in Teilen überschneiden.

Da die Agenturen für Arbeit nach der Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II vorgehen werden, wird die Zuweisung der jeweiligen Personen lediglich für ein Jahr stattfinden. Ziel der Agenturen für Arbeit ist es, Erwerbsfähige möglichst schnell in den regulären Arbeitsmarkt zu vermitteln. Aus diesem Grunde kann öffentlich geförderte Beschäftigung nicht länger dauern. Allerdings ist es möglich, dass es, sofern es Integrationsfortschritte gibt, zu einer Weiterförderung in der Maßnahme kommt. Eintritte in Beschäftigungen nach diesem Programm sind bis zum 30. Dezember 2014 möglich.

Damit das Landesprogramm handhabbar ist, will das Arbeitsministerium einen Handlungsleitfaden erarbeiten, in dem beispielsweise auch Antragsformulare, Beispiele für Beschäftigungsfelder und ähnliches enthalten sind. Der Handlungsleitfaden wird sich an die kreisfreien Städte und Landkreise richten. Der Städte- und Gemeindebund hat auf konkrete, praktikable Vorgaben zur Umsetzung des Programms gedrängt, um insbesondere auch den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und den Ämtern durch Zurverfügungstellung von Informationsmaterialien die Möglichkeit zu geben, Träger von öffentlich geförderter Beschäftigung zu sein.

Die Durchführung des Programms wird für die Kommunen arbeitsaufwendig sein. Es wird zum einen personenbezogene Bescheide der Grundsicherungsstellen geben. Hier  wird es Abstimmungsverfahren zwischen den Kommunen und den Grundsicherungsstellen geben müssen. Die Beschäftigungsträger werden neben der Begleitung und Betreuung des Beschäftigten Berichte über die Eingliederung der Person fertigen müssen. Die kreisfreien Städte und Landkreise werden ein Antragsverfahren bei der Lasa durchlaufen und Verwendungsnachweise schreiben müssen. Bekanntermaßen ist mit der Durchführung von Programmen durch die Lasa ein durch den Städte- und Gemeindebund und die Kommunen stets kritisierter enormer Arbeitsaufwand verbunden. Hinzutritt, dass die Verfahren dort regelmäßig sehr zeitaufwendig sind. Die kreisfreien Städte oder Landkreise wiederum werden maßnahmebezogene Bescheide erlassen und ihre Verpflichtungen gegenüber der Lasa auch den Beschäftigungsträgern auferlegen.

Näheres ergibt sich aus der Richtlinie zur Förderung von befristeten zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen „Arbeit für Brandenburg“

Weiterführende Hinweise:
http://www.masf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.151587.de

 

Neugestaltung der Organisationsstruktur nach SGB II

  • 16.07.2008, In ihrer Sondersitzung am 14. Juli 2008 hat sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Hamburg darauf verständigt, bei der Neuorganisation des SGB II den Bund aufzufordern, gemeinsam mit den Ländern eine Lösung zu erarbeiten,
    die eine verfassungsrechtliche Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen umfasst. Da der kommunalen Option die Grundlage dadurch entzogen würde, sei auch eine Regelung vorzusehen, die den Fortbestand des bisherigen Optionsmodells gewährleiste (siehe Anlage).

    download des Rundschreiben vom 16.07.2008
    download der Anlage
  • 03.01.2008, Seit dem 1. Januar 2008 besteht für Städte und Gemeinden einiger Regionen in Brandenburg die Möglichkeit, für bestimmte Beschäftigungsverhältnisse eine monatliche Förderung in Höhe von bis zu 500 Euro durch den Bund zu erhalten. Die Richtlinie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das Bundesprogramm zur Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die in Regionen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit durch Kommunen geschaffen werden (Bundesprogramm Kommunal-Kombi) vom 14. Dezember 2007 ist zu Beginn des Jahres in Kraft getreten. Alt-Bundesminister Müntefering hatte im Sommer 2007 den sogenannten Kommunal-Kombi angekündigt. Mit dem Programm können Arbeitsplätze bei Städten und Gemeinden gefördert werden, die zusätzlich und gemeinnützig sind und die mit Personen, die Arbeitslosengeld II empfangen und bereits länger als 24 Monate arbeitslos sind, besetzt werden. Die Arbeitsplätze werden bis zu drei Jahren gefördert.
     
    Das Bundesprogramm wird durch das Bundesverwaltungsamt durchgeführt, das alles Wissenswerte auf seine Internetseiten eingestellt hat: www.kommunal-kombi.bund.de Das Bundesverwaltungsamt hat auch eine Service-Hotline eingerichtet: 022899-3585700.

    Da der Bund das Arbeitsentgelt nur bis zur Hälfte, höchstens bis zu 500 Euro bezuschusst, müssen die Kommunen die andere Hälfte aufbringen, sofern sie über den Kommunal-Kombi Arbeitsplätze schaffen wollen. Das Land Brandenburg stellt pro Arbeitsplatz und Monat einen Zuschuss in Höhe von 150 Euro zur Verfügung. Der Städte- und Gemeindebund hat seine Mitglieder mit einem Rundschreiben vom 3. Januar 2008 über das Bundesprogramm und das Verfahren informiert.

    Da nach Ziffer 5.4 der Richtlinie für das Bundesprogramm zur Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen (Bundesprogramm Kommunal-Kombi) das zu zahlende Arbeitsentgelt den tariflichen Arbeitsentgelten entsprechen muss, kam es zu Rückfragen bei dem Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg und dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg. Zwischen beiden Verbänden hat eine Abstimmung stattgefunden. Unsere Auffassung zu dem zu zahlenden Arbeitsentgelt teilten wir mit Rundschreiben vom 7. Februar 2008 mit.