Stellungnahmen zu den Themengebieten Planungs- und Bauwesen

Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (LEP B-B) unwirksam - Wie geht es weiter?

Am 16. Juni 2014 hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 31. März 2009 einschließlich des darin zum Bestandteil der Verordnung erklärten Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (LEP B-B) für unwirksam erklärt.

Am 16. Oktober 2014 führte der Städte- und Gemeindebund Brandenburg in Kooperation mit der Stadt Brandenburg an der Havel ein Forum zu den Konsequenzen aus dem Urteil durch.

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Städtebauförderung

  • Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2009   
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  • Für den Ausbau und die Verstetigung der integrierten Stadtentwicklung setzen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag ein.  Mehr Infos
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Demographischer Wandel

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Bahnhofsverkäufe

Erste gemeinsame Bahnhofstagung der Deutschen Bahn AG, dem Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg und dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg am 14. Januar 2008

Ergebnisse der Bahnhofstagung am 14. Januar 2008

Vortrag vom 14.01.2008 des Geschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Umgang mit Bahnhofsempfangsgebäuden im Land Brandenburg download

Gleichzeitig verweisen wir auf die  Broschüre der Deutschen Bahn AG: Bahnhofsentwicklung Brandenburg, die u.a. den unterschiedlichen Handlungsbedarf der Brandenburger Bahnhöfe aufzeigt.

Gemeinsame Pressemitteilung vom 12.12.2007 des Infrastrukturministers des Landes Brandenburg, Herrn Reinhold Dellmann, und des Geschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Herrn Karl-Ludwig Böttcher -  beide kritisieren Bahn wegen Paketverkäufen von nicht mehr genutzten Empfangsgebäuden

17.04.2007, Neue Initiativen der DB Station & Service AG zum Verkauf von Bahnhöfen

In den letzten Wochen waren Initiativen der Deutschen Bahn zu verzeichnen, auch im Land Brandenburg wieder verstärkt Bahnhöfe zu veräußern . . . download

download Anlagen:
Anlage Präsidialverfügung
Anlage Präsidialverfügung 5.1
Anlage Landtagsdrucksache 4/4364 - Verkauf von Bahnhöfen
Anlage Landtagsdrucksache 4/3786 - Bahnhöfe in Brandenburg I
Anlage Landtagsdrucksache 4/4071 - Bahnhöfe in Brandenburg II

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Landesentwicklungsplanung Berlin-Brandenburg

Rundschreiben des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Landesentwicklungplan Berlin-Brandenburg vom 17.01.2009

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Pressemitteilung vom 12.01.2009

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Neuausrichtung der Landesplanung

Konferenz vom 18. März 2008: Kann Brandenburg auf die Ausweisung Zentraler Orte unterhalb der künftigen Mittelzentren verzichten?... Konferenzprogramm ...

... Presseecho vom 03.04.2008, Der Prignitzer: Landesplanung verteidigt
... Presseecho vom 03.04.2008 der MAZ, Linke und CDU wollen Korrektur
... Presseecho 02.04.2008: Dellmann verteidigt Landesentwicklungsplan
... Presseecho vom 28.03.2008 der MAZ, Regionale Nachrichten Prignitz
... Presseecho vom 20.03.2008 der MAZ, Reg.Nachr., Ostprignitz-Ruppin
... Presseecho vom 19.03.2008 der MAZ ...
... Presseecho vom 19.03.2008 der Lausitzer Rundschau ...

Die vortragsunterstützenden Präsentationen werden nachfolgend abgebildet:

"Das System der Zentralen Orte in der aktuellen Landes- und Regionalplanung der Bundesländer, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels",
Martin Spangenberg, Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bonn

"Der Beitrag Zentraler Orte unterer Stufe zur Sicherung der Daseinsvorsorge",
Prof. Dr. Rainer Winkel, Leiter des Deutschen Instituts für Stadt und Raum (DISR), Lehrstuhl für Landesplanung und Siedlungswesen, TU Dresden

"Zentrale Orte unterhalb der Ebene der Mittelzentren: Erläuterung eines Alternativvorschlages",
Rüdiger Rietzel, Leiter der Regionalen Planungsstelle der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree

"Standpunkt: Ausweisung Zentraler Orte - Sondersituation Umlandkommunen",
Gerhard Enser, Bürgermeister der Gemeinde Stahnsdorf

"Erläuterung des Vorschlags der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, unterhalb der künftigen Mittelzentren auf die Ausweisung Zentraler Orte zu verzichten",
Reinhold Dellmann, Minister für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg

Die Länder Berlin und Brandenburg haben sich im Juni 2005 darauf verständigt, ihre Landesplanung neu auszurichten, siehe hierzu auch http://www.stk.brandenburg.de.

Die Grundlage ist ein Sechs-Punkte-Papier. Ein gemeinsames neues Leitbild für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg wurde verabschiedet.

Der Entwurf war zuvor in fünf gemeinsam von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung und dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg vorbereiteten Regionaldialogen u.a. mit allem haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern, Amtsdrirektoren sowie den Vorsitzenden der Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen erörtert worden.
Der Entwurf des Landesentwicklungsprogramms befindet sich in der Aufstellung. Ein von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg veröffentliche Vorentwurf eines neuen Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (LEP B-B) wird diskutiert.

Der Städte- und Gemeindebund hat zu dem Vorentwurf eine kritische Stellungnahme abgegeben. Insbesondere hat sich er sich dafür ausgesprochen, auch unterhalb der Ebene der Ober- und Mittelzentren eine weitere differenzierte Ebene zentraler Orte auszuweisen.

Die meisten Regionalen Planungsgemeinschaften haben für ihre Gebiete Vorschläge für eine Straffung des Systems der Zentralen Orte unterbreitet. Zum Teil sind diese im Internet  veröffentlicht:

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Offener Brief zur Fortschreibung der Gemeinsamen Landesplanung

Mehr als 190 Kommunalpolitiker unterstützen Offenen Brief zur Landesentwicklungsplanung ... Mehr Infos

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Öffentliches Auftragswesen

  • 25.03.2010, EuGH: Kommunale Immobiliengeschäfte grundsätzlich nicht ausschreibungspflichtig
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    download Anlage
  • 01.12.2009, Vortrag "Entwicklung des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe im Land Brandenburg aus gemeindlicher Sicht", Vortrag zum Vergabegesetz ... 
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  • 04.04.2008, Anwendung des Vergaberecht bei kommunalen Grundstücksverkäufen - Neue Arbeitshilfen
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    Abruf der Arbeitshilfen nur für Mitglieder

  • 21.02.2008, Aktueller Sachstandsbericht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Vergaberechtsreform
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  • 14.02.2008, Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksgeschäfte: Städtetag Nordrhein-Westfalen und Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen veröffentlichen Arbeitshilfe
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  • 08.01.2008, Neue EU-Schwellenwerte für Auftragsvergabe
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    download Anlage
  • E-Vergabe: Lizenzvertrag des "Ausschreibungsblattes des Landes Brandenburg" endet am 31.12.2007; Nutzung der neuen elektronischen Bekanntmachungsplattform des Landes Brandenburg "vergabemarktplatz.brandenburg.de" durch Kommunen  download
  • Im Land Brandenburg weiterhin keine rechtliche Grundlage, Tariftreueerklärungen von Bietern in Vergabeverfahren zu verlangen mehr
  • BVerwG: Kein Verwaltungsrechtsweg bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte mehr
  • 03.05.2007, Korruptionsprävention in kleineren Kommunen mehr
  • 05.01.2007, Einführungserlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 17. November 2006 zur Neufassung der VOF mehr
    Anlage
  • 29.11.2006, Erste Stufe der Vergaberechtsreform abgeschlossen - VOB/B-Ausgabe 2006 im Bundesanzeiger erschienen mehr
  • 22.11.2006, Reform des Vergaberechts, Berliner Tariftreueerklärung verfassungsmäßig, Tariftreugesetz NRW mangels Wirkung aufgehoben mehr
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  • 13.11.2006, Stand der Vergaberechtsreform: Inkrafttreten der Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung zum 1. November 2006 mehr
    Anlage 1
    Anlage 2
  • 10.11.2006, BVerfG: Verfassung erfordert bei Vergabe öffentlicher Aufträge keinen Primärrechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte mehr
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  • 05.07.2006, Aktuelles Positionspapier der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Grünbuch der Kommission zu ÖPP und Vergaberecht mehr
  • 28.06.2006, Bundesregierung beschließt Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts - Städte- und Gemeindebund: Keine landesrechtlichen Parallelgesetze schaffen mehr
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Planungs- und Bauwesen

  • Neue Energiesparverordnung (EnEV) verabschiedet mehr
  • 01.01.2007, Änderungen des Baugesetzbuches in Kraft getreten mehr
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    Anlage 1
    Anlage 2
    Anlage 3
    Anlage 4
  • Nochmals: Regionalmanagement im Zusammenhang mit der Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) mehr
  • Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung mehr
  • Große Koalition im Bundestag will ländliche Räume stärken mehr
  • Neubekanntmachung des Baugesetzbuches erfolgt; DStGB Arbeitshilfe veröffentlicht mehr
  • 27.09.2004, Baupolitische Erwartungen an den Landtag mehr
  • 29.04.2004, Gesetz über die Strukturreform der Flurneuordnungsverwaltung, Anhörung im Landtag mehr
  • Entwurf eines Gesetzes über die Strukturreform der Flurneuordnungsverwaltung mehr
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Stadtumbau

  • Einsatz von Rechtsinstrumenten beim Umgang mit verwahrlosten Immobilien ("Schrottimmobilien") mehr
  • 13.08.2008, Prüfungsbericht des Landesrechnungshof Brandenburg veröffentlicht
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    zum Bericht des Landesrechnungshof des Landes Brandenburg über die Prüfung des Förderprogramms Stadtumbau Ost im Land Brandenburg
  • 03.01.2006, Positionspapier „Zwischenbilanz des Stadtumbaus im Land Brandenburg", beschlossen in der Sitzung des Landesausschusses am 19. Dezember 2005 mehr
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  • 03.11.2003, Entschließung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zur Zukunft der Städtebauförderung und des Stadtumbaus vom 03. November 2003 mehr
  • 29.10.2003, Zu den Ergebnissen der Konferenz der Bauminister der ostdeutschen Länder in Potsdam mehr
  • 02.06.2003, Auswirkungen des Wohnungsleerstandes im ländlichen Raum auf die kommunale Handlungsfähigkeit – Erwartungen der Kommunen mehr
  • Positionspapier „Kommunale Wohnungspolitik im Land Brandenburg“ vom Juli 2001 mehr
  • Die Zukunft der Brandenburger Städte und Gemeinden sichern! von Waldemar Kleinschmidt, Präsident (bis 27.05.2002) des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg im April 2001 mehr
  • Nachfolgend wird ein am 25. September 2000 auf der Tagung „Stadtentwicklung und wirtschaftliche Sanierung von Wohnungsunternehmen“ in Potsdam gehaltener Vortrag veröffentlicht mehr

Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

  • Bundesverwaltungsgericht zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen in den neuen Bundesländern - BVerwG 9 C 2.02 - Urteil vom 18. November 2002 . . .    mehr
  • Weitere Entscheidung desBundesverwaltungsgerichts zu § 242 Abs. 9 Satz 2 BauGB mehr
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Wohnungswesen

  • Wohngeld- und Mietenbericht 2006 der Bundesregierung veröffentlicht mehr
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