Mobilisierung bundeseigener Grundstücke für Zwecke des Wohnungsbaus

In einem gemeinsamen Informationsschreiben haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)  ihr Ziel erklärt, möglichst schnell entbehrliche bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren, um so dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken.

Auch geht das Schreiben auf die Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR) ein und die danach möglich Gewährung von Kaufpreisnachlassen durch die BImA. Durch die aktuelle VerbR von 2018 sei es für die Kommunen auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaus zu wesentlichen Verbesserungen gekommen, was den Wegfall der bisherigen Kappungsgrenzen und die Weiterveräußerungsmöglichkeit an Dritte betrifft. Weiterhin wird im Informationsschreiben das Verfahren der Verkehrswertermittlung für Liegenschaften beschrieben.

Näheres kann dem gemeinsamen Informationsschreiben sowie dem Begleitschreiben entnommen werden.