Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

In der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. Januar 2015 fand eine erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes statt. In der Debatte haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Barley (SPD), Herr Steineke (CDU/CSU), Frau Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Herr Zierke (SPD) und Dr. Ullrich (CDU/CSU), gesprochen. Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag hat aus der Mitte des Bundesrates Herrn Dr. Markov, Justizminister des Landes Brandenburg, als Redner benannt. Die vier der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU/CSU angehörenden Mitglieder des Deutschen Bundestages haben sich sehr kritisch mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, dass das Schuldrechtsanpassungsgesetz nunmehr seit über 20 Jahren einen Sonderrechtstatbestand für die östlichen Bundesländer formuliere und das Ziel der Einheit der deutschen Rechtsordnung nicht aus den Augen verloren werden dürfe. Sie haben verschiedentlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1999 zu dem Schuldrechtsanpassungsgesetz hingewiesen, das vor sechzehn Jahren die Kündigungsschutzregelungen gerade noch für akzeptabel hielt vor dem Hintergrund des Schutzes des Privateigentums durch das Grundgesetz. Auch wurde auf die mit der Gesetzesänderung voraussichtlich ausgelösten Belastungen der Kommunen hingewiesen und darauf, dass der Deutsche Bundestag an anderer Stelle immer wieder um Entlastungen für die Kommunen ringe. Die Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich weitere Überprüfungen in den Ausschussberatungen vorbehalten. Herr Minister Dr. Markov hat den Gesetzentwurf verteidigt und um Zustimmung gebeten.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hatte sich im Juli 2014 schriftlich an alle brandenburgischen Mitglieder des Bundestages gewandt und mitgeteilt, dass er das Gesetzesvorhaben äußerst kritisch betrachtet. Er hat zur Erläuterung seiner Auffassung darauf hingewiesen, dass kommunale Interessen wie die Stadt- und Dorfentwicklung oder die finanzielle Belastung in dem Gesetzentwurf gar nicht beleuchtet und berücksichtigt werden, dass der Sonderrechtszustand nun ein Viertel Jahrhundert andauere und von einem Fortwirken des Vertrauens in früheres DDR-Recht nicht mehr die Rede sein könne und er hat auf die vor bereits 16 Jahren geäußerten Bedenken des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen. Der Verband hat an die Bundestagsabgeordneten appelliert, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.

Nach der ersten tendenziell ablehnenden Debatte am 29. Januar 2015 bleibt zu hoffen, dass in den Ausschussberatungen des Bundestages nicht doch noch Kompromisslösungen gefunden werden. Die Drucksache ist zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie den Ausschuss für Tourismus überwiesen worden.

Der Städte- und Gemeindebund über das durch den Deutschen Bundesrat initiierte Gesetzgebungsverfahren für ein Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes mit Rundschreiben vom 4. Juli 2014 informiert.
In der Bundestags-Drucksache 18/2231 geht es zum einen darum dass die Nutzer von Grundstücken, die unter das Schuldrechtsanpassungsgesetz vom 21. September 1994 fallen, nicht mehr an den Abbruchkosten des Bauwerks beteiligt werden sollen. Zum anderen soll in § 23 Abs. 4 SchuldRAnpG der Stichtag 4. Oktober 2015 durch den Stichtag 4. Oktober 2018 ersetzt werden. Dies bedeutet, dass der besondere Kündigungsschutz bei den Rechtsverhältnissen nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz in den ostdeutschen Bundesländern Gültigkeit behalten soll. Die miet- und pachtrechtlichen Bestimmungen des BGB würden daher weiterhin zunächst für die Kündigung nicht eingreifen.