Dritte Ergänzungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung über Ausgleichsleistungen für mitprivatisierte Kommunalobjekte, 30. Mai 2016

Städte und Gemeinden, die ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Rahmenvereinbarung über Ausgleichsleistungen für mitprivatisierte Kommunalobjekte vor mehr als zehn Jahren bei der VK Servicegesellschaft Vermögenszuordnung und Kommunalisierung, mittlerweile Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, angemeldet hatten und deren Ansprüche als berechtigt festgestellt wurden, erhalten nunmehr eine zweite Auszahlung.

Die damalige Treuhandanstalt bzw. Bundesanstalt für vereinigungsbedinge Sonderaufgaben hatte Privatisierungen häufig in Form von Anteilsverkäufen vorgenommen. Mit diesen Anteilsverkäufen gingen Grundstücke an neue Eigentümer über, auf die zum Teil Kommunen einen Anspruch auf Zuordnung gehabt hätten. Um die Verluste der Kommunen auszugleichen, wurde zwischen den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene und dem Bundesfinanzministerium im Jahr 2002 eine Rahmenvereinbarung über Ausgleichsleistungen für mitprivatisierte Kommunalobjekte abgeschlossen. Der Bund stellte damals 63.910.000 Euro zur Verfügung. Im Dezember 2005 wurde eine Erste Ergänzungsvereinbarung und im Mai 2007 eine Zweite Ergänzungsvereinbarung abgeschlossen. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat hierüber jeweils mit Rundschreiben informiert. Hintergründe zu den damaligen Verfahren können Sie auf unserer Internetseite unter Archiv/Finanzen/Ausgleichsleistungen finden.

In Brandenburg gab es insgesamt 1.084 Anmeldungen, von denen durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen 284 positiv entschieden und 800 abgelehnt wurden. Die 284 positiv entschiedenen Anmeldungen verteilen sich auf 39 Städte und Gemeinden und einen Landkreis. Drei Städte waren mit zwei bzw. drei Anträgen erfolgreich.

Zur endgültigen Abwicklung der Rahmenvereinbarung und zur Verteilung der Mittel wurde unter Mithilfe der ostdeutschen Landesverbände, so auch des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, eine Dritte Ergänzungsvereinbarung erarbeitet. Alle Anträge, bis auf den Antrag einer Kommune, sind entschieden, so dass die Mittel nach dem bereits früher vereinbarten Rechenschema verteilt werden können.

Die Dritte Ergänzungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung über Ausgleichsleistungen für mitprivatisierte Kommunalobjekte sowie ein zwischen dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und den ostdeutschen Landesverbänden abgestimmtes Erläuterungspapier zur Dritten Ergänzungsvereinbarung stehen unten zum Download bereit. Wir gehen davon aus, dass das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen sich bei den Städten, Gemeinden und Ämtern, die eine abschließende Auszahlung erhalten, bereits gemeldet hat bzw. sich in Kürze melden wird. Wir sind zufrieden, dass diese Angelegenheit nunmehr endlich einem Ende zugeführt werden kann. Für Rückfragen, insbesondere derjenigen Kommunen, die eine weitere Auszahlung erhalten, stehen wir gern zur Verfügung.

Dritte Ergänzungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung über Ausgleichsleistungen

Erläuterungspapier zur Dritten Ergänzungsvereinbarung