Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

In der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. Januar 2015 fand eine erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes statt. In der Debatte haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Barley (SPD), Herr Steineke (CDU/CSU), Frau Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Herr Zierke (SPD) und Dr. Ullrich (CDU/CSU), gesprochen. Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag hat aus der Mitte des Bundesrates Herrn Dr. Markov, Justizminister des Landes Brandenburg, als Redner benannt. Die vier der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU/CSU angehörenden Mitglieder des Deutschen Bundestages haben sich sehr kritisch mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, dass das Schuldrechtsanpassungsgesetz nunmehr seit über 20 Jahren einen Sonderrechtstatbestand für die östlichen Bundesländer formuliere und das Ziel der Einheit der deutschen Rechtsordnung nicht aus den Augen verloren werden dürfe. Sie haben verschiedentlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1999 zu dem Schuldrechtsanpassungsgesetz hingewiesen, das vor sechzehn Jahren die Kündigungsschutzregelungen gerade noch für akzeptabel hielt vor dem Hintergrund des Schutzes des Privateigentums durch das Grundgesetz. Auch wurde auf die mit der Gesetzesänderung voraussichtlich ausgelösten Belastungen der Kommunen hingewiesen und darauf, dass der Deutsche Bundestag an anderer Stelle immer wieder um Entlastungen für die Kommunen ringe. Die Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich weitere Überprüfungen in den Ausschussberatungen vorbehalten. Herr Minister Dr. Markov hat den Gesetzentwurf verteidigt und um Zustimmung gebeten.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hatte sich im Juli 2014 schriftlich an alle brandenburgischen Mitglieder des Bundestages gewandt und mitgeteilt, dass er das Gesetzesvorhaben äußerst kritisch betrachtet. Er hat zur Erläuterung seiner Auffassung darauf hingewiesen, dass kommunale Interessen wie die Stadt- und Dorfentwicklung oder die finanzielle Belastung in dem Gesetzentwurf gar nicht beleuchtet und berücksichtigt werden, dass der Sonderrechtszustand nun ein Viertel Jahrhundert andauere und von einem Fortwirken des Vertrauens in früheres DDR-Recht nicht mehr die Rede sein könne und er hat auf die vor bereits 16 Jahren geäußerten Bedenken des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen. Der Verband hat an die Bundestagsabgeordneten appelliert, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.

Nach der ersten tendenziell ablehnenden Debatte am 29. Januar 2015 bleibt zu hoffen, dass in den Ausschussberatungen des Bundestages nicht doch noch Kompromisslösungen gefunden werden. Die Drucksache ist zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie den Ausschuss für Tourismus überwiesen worden.

Der Städte- und Gemeindebund über das durch den Deutschen Bundesrat initiierte Gesetzgebungsverfahren für ein Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes mit Rundschreiben vom 4. Juli 2014 informiert.
In der Bundestags-Drucksache 18/2231 geht es zum einen darum dass die Nutzer von Grundstücken, die unter das Schuldrechtsanpassungsgesetz vom 21. September 1994 fallen, nicht mehr an den Abbruchkosten des Bauwerks beteiligt werden sollen. Zum anderen soll in § 23 Abs. 4 SchuldRAnpG der Stichtag 4. Oktober 2015 durch den Stichtag 4. Oktober 2018 ersetzt werden. Dies bedeutet, dass der besondere Kündigungsschutz bei den Rechtsverhältnissen nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz in den ostdeutschen Bundesländern Gültigkeit behalten soll. Die miet- und pachtrechtlichen Bestimmungen des BGB würden daher weiterhin zunächst für die Kündigung nicht eingreifen.

Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Staatsvermögens gemäß Art. 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen Staatsvertrag)

Juli 2014

In den mitteilungen (Mitt. StGB Bbg. 03/2013, S. 79) hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg über den so genannten Finanzvermögen-Staatsvertrag informiert. Dieser Staatsvertrag (BGBl. I S. 1859) dient der Umsetzung von Artikel 22 Abs. 1 Einigungsvertrag und soll das Finanzvermögen, das im Grundbuch noch mit Eigentum des Volkes eingetragen ist, abschließend und vollständig aufteilen. Damit der Finanzvermögen-Staatsvertrag in Brandenburg Gültigkeit erlangt, hat der Landtag Brandenburg nach Artikel 21 Abs. 2 Landesverfassung das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens vom 4. April 2013 (GVBl. I Nr. 13) beschlossen. Die Veröffentlichung dieses Gesetzes enthält auch einen Erläuterungstext zu dem Finanzvermögen-Staatsvertrag, wie er in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern und mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten worden ist.

Der Staatsvertrag ist am 4. Juli 2013 in Kraft getreten (GVBl. I Nr. 4).

Eine endgültige Aufteilung von Grundstücken, die im Grundbuch noch mit Eigentum des Volkes eingetragen sind, enthält der Staatsvertrag nicht. Das Vermögenszuordnungsgesetz und das Vermögensgesetz bleiben von dem Staatsvertrag unberührt.

a) Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in ihren Verhandlungen für eine solche abschließende Zuordnung eingesetzt, damit beispielsweise so genannte „Schrottimmobilien“ einen Eigentümer erhalten und die Städte und Gemeinden einen verantwortlichen Eigentümer als Ansprechpartner haben, damit sie ihnen entstehende öffentliche Lasten erstattet erhalten oder die Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten oder ordnungsrechtlichen Pflichten vom Eigentümer verlangen können. Diese Bemühungen haben letztlich in Artikel 7 des Staatsvertrages ihren Ausdruck gefunden. Danach ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verpflichtet, alle Grundstücke, grundstücksgleichen Rechte und beschränkten dinglichen Rechte des Finanzvermögens zur Vermögenszuordnung zu beantragen, soweit sie jeweils Kenntnis darüber erhält, dass sich im Gemeindegebiet ein nicht zugeordneter Vermögensgegenstand befindet. Die Kommunen können die in ihrem Gebiet belegenen unbeantragten Grundstücke des Finanzvermögens ermitteln und die BImA darum bitten, die Vermögenszuordnung auf die BImA zu beantragen. Das heißt, Städte und Gemeinden können also bei noch nicht zugeordneten Grundstücken im Gemeindegebiet, bei denen sie sich eine schnellstmögliche Zuordnung auf den Bund bzw. die BImA und eine Klarheit der Eigentumsverhältnisse wünschen, an die BImA einen Antrag richten. Für die Anmeldung solcher Grundstücke haben die BImA und die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam ein Formular entwickelt; dies dient der Antragstellung auf Zuordnung in das Bundesvermögen. Das Formular steht Ihnen hier als download zur Verfügung.

b) Im August 2013 hat sich die BImA schriftlich an die Städte, Gemeinden und Ämter in Brandenburg gewandt und ihnen bezogen auf ihr Gemeindegebiet selbst recherchierte Flurstückslisten übermittelt. Die BImA hat sie darum gebeten, ihr mitzuteilen, inwieweit die Kommune auf der Grundlage der zuordnungsrelevanten Stichtagsnutzung Zuordnungsansprüche geltend macht.

Den Kommunen obliegt es zu prüfen, ob sie auf freiwilliger Basis prüfen, welche der in den Listen als noch offen gekennzeichneten Grundstücke im Wege der Zuordnung dem Bund übertragen werden könnten.

Bei der Prüfung kann es sich ergeben, dass möglicherweise Grundstücke der Gemeinde entdeckt werden, welche durch die Gemeinde noch nicht beantragt worden sind. Da es im Vermögenszuordnungsverfahren keine Ausschlussfrist gibt (mit Ausnahme des Restitutionsvermögens), kann die Gemeinde bei der zuständigen Zuordnungsbehörde, dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV, Cottbus), einen Antrag auf Zuordnung stellen. Soweit seitens der Gemeinde ein Zuordnungsverfahren betreffend eines Flurstücks eingeleitet worden ist bzw. eingeleitet wird, welches in der Liste der BImA aufgeführt ist, kann sie der BImA über ihr Interesse an dem Flurstück Mitteilung geben. Die BImA selbst entscheidet nicht über die Zuordnung. Bei ihr dennoch eingehende Zuordnungsanträge von Gemeinden leitet sie an die zuständige Behörde weiter.

c) Es ist möglich, dass der Bund bzw. die BImA aufgrund der den Gemeinden übersandten Listen eigene Ansprüche recherchieren und die Kommunen diesbezüglich personell einbinden möchten, beispielsweise für Grundbuch- oder Katasterrecherchen. Die Beantwortung des Schreibens der BImA ist freiwillig. Entstehender Verwaltungsaufwand sollte daher in den Verwaltungen vorab geprüft und abgewogen werden. Gegebenenfalls sollte von der BImA Kostenerstattung verlangt werden. Eigenständige Recherchen der Kommunalverwaltung beispielsweise im Liegenschaftskataster oder im Grundbuch sind erst recht nicht notwendig, es sei denn, die Gemeinde recherchiert dies für sich selbst und ihre kommunalen Interessen. Soweit die Gemeinde eine Zuordnung an den Bund erlangen möchte und das Formular nutzt, dürften Kopien des Liegenschaftskatasters oder des Grundbuchauszugs als Anlage zum Formular genügen.

d) Auf Anfrage hat die BImA dem Städte- und Gemeindebund mitgeteilt, dass der Rücklauf auf ihr Schreiben vom August 2013 in Brandenburg zufriedenstellend ist. Im Juni 2014 hatten ca. 140, und damit über zwei Drittel der Verwaltungen, geantwortet. Naturgemäß fielen die Antworten unterschiedlich aus, zum Teil teilten die Kommunen mit, bezogen auf bestimmte Flurstücke eigene Anträge stellen zu wollen, eher seltener wurde das Formular zur Zuordnung in Bundesvermögen genutzt, es wurde festgestellt, dass es sich bei Flurstücken um Wege oder Straßenflächen, also nicht um Finanzvermögen handele und ähnliches.

Jedenfalls hat die BImA dem Großteil der bei ihr eingegangenen Antworten die Schlussfolgerung entnommen, dass die Kommunalverwaltungen die Klärung des noch nicht zugeordneten Volkseigentums engagiert angehen, möglicherweise auch, damit endlich die Eigentumsklärung abgeschlossen wird.
Bei einer Auswertung aus März 2014 konnte die BImA aus den damals von 88 Kommunalverwaltungen eingegangenen Antworten, die rund 9.200 Flurstücke betrafen, folgendes entnehmen: Von den 9.200 Flurstücken waren rund 2.500 Flurstücke (28 %) bereits zugeordnet, u. a. auch den beteiligten Gemeinden. Von den noch nicht zugeordneten Flurstücken waren ca. 440 Flurstücke (etwa 5 %) der BImA zuzuordnen. Ca. 1.700 Flurstücke (19 %) wurden als kommunales Finanz- bzw. Verwaltungsvermögen eingeschätzt. Übrigen Verwaltungsträgern (Kreise, Land, Bundesstraßen-, Bundeswasserstraßenverwaltung, Deutsche Bahn, BvS) wurden ca. 1.800 Flurstücke (20 %) zugerechnet und zu 1.500 der aufgelisteten Flurstücke (14 %) lagen keine ausreichenden Erkenntnisse vor.

Der gute Rücklauf an Antworten in Brandenburg hängt sicherlich damit zusammen, dass die Kommunen aufgrund der Anlagenbuchhaltung für die Doppik einen guten Überblick über ihr Vermögen haben.

e) Soweit es sich um Flurstücke handelt, auf die die Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH (BVVG) Ansprüche erhebt und an denen ein kommunales Interesse besteht, können nach dem VZOG weiterhin Anträge gestellt werden. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung stellen die Sammelzuordnungsbescheide aus den Jahren 1996 bis 1998, aufgrund derer die Grundbuchämter die BVVG als Eigentümerin tausender Grundstücke eingetragen haben, keine Vermögenszuordnung im Sinne der Artikel 21, 22 Einigungsvertrag und des Vermögenszuordnungsgesetzes dar. Mit der Eintragung im Grundbuch aufgrund von Sammelzuordnungsbescheiden ist die BVVG nicht materiell Eigentümerin, sondern Rechtsträger als Ersatz für die BvS geworden. Da die BVVG seit Jahren vielfach Grundstücke für den Verkauf ausschreibt, empfiehlt sich unter Umständen, wenn die Gemeinde bei eigenem Zuordnungsinteresse neben der Einleitung des Zuordnungsverfahrens gegebenenfalls einen Widerspruch im Grundbuch, notfalls per einstweiliger Verfügung, eintragen lässt.

f) Mit Artikel 6 des Finanz-Staatsvertrages verzichten Bund und Länder darauf, Ansprüche auf Erfassung oder Abrechnung oder Abführung von Veräußerungserlösen nach § 8 Abs. 4 VZOG geltend zu machen. Eine Auskehr von erzielten Verkaufserlösen ist somit nicht mehr vorgesehen. Dies gilt aber nicht für seit 1990 durch die Kommune erzielte Mieten oder Pachten oder sonstiger Nutzungsentgelte. Diese fordert die BImA mit gesonderten Schreiben ein. Aus Sicht der Kommune ist zu beachten, dass Eigenaufwendungen der Kommune oder auch etwaige Verjährungsfristen bei der Abrechnung berücksichtigt werden sollten.

Art. 22 Einigungsvertrag – Aufteilung des Finanzvermögens

März 2013

Öffentliches Vermögen von Rechtsträgern in dem in Artikel 3 genannten Gebiet einschließlich des Grundvermögens und des Vermögens in der Land- und Forstwirtschaft, das nicht unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient (Finanzvermögen), ausgenommen Vermögen der Sozialversicherung, unterliegt, soweit es nicht der Treuhandanstalt übertragen ist, oder durch Gesetz gemäß § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Treuhandgesetzes Gemeinden, Städten oder Landkreisen übertragen wird, mit Wirksamwerden des Beitritts der Treuhandverwaltung des Bundes.

Soweit Finanzvermögen überwiegend für Aufgaben des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit / des Amtes für nationale Sicherheit genutzt wurde, steht es der Treuhandanstalt zu, es sei denn, dass es nach dem 1. Oktober 1989 bereits neuen sozialen oder öffentliche Zwecken zugeführt worden ist. Durch Bundesgesetz ist das Finanzvermögen auf den Bund und die in Artikel 1 genannten Länder so aufzuteilen, dass der Bund und die in Artikel 1 genannten Länder je die Hälfte des Vermögensgesamtwertes erhalten. An dem Länderanteil sind die Gemeinden (Gemeindeverbände) angemessen zu beteiligen. (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 bis 4 EV vom 31. August 1990)

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat seit fast fünfzehn Jahren die jeweiligen Finanzminister des Landes Brandenburg darauf gedrängt, dafür Sorge zu tragen, dass ein Aufteilungsgesetz nach Art. 22 Abs. 1 Satz 3 Einigungsvertrag erlassen wird.    ... mehr

 

Nachfolgend steht der Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) als download bereit:

download des Staatsvertrages