Fortschreibung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes 2013-2014 (BbgFAG)

Hier finden Sie Informationen über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Dritten Gesetz zur Änderung des BbgFAG, mit dem unter anderem

  • der Vorwegabzug nach § 3 Abs. 2 in 2013 auf 30 Mio. €, in 2014 auf 20 Mio. € und in 2015 auf 10 Mio. € gesenkt und
  • der § 16 um Hilfen für die Durchführung notwendiger und unabweisbarer Investitionsmaßnahmen und um erneute Hilfen für die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgungsverbände ausgeweitet

werden soll.

Zudem sind kleinere Änderungen zur Rechtsklarstellung vorgesehen. Wir verweisen insoweit auf den anliegenden Auszug aus der Drucksache 5/5964, die Sie vollständig abrufen können unter: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_5900/5964.pdf

Rundschreiben des StGB Brandenburg zur Fortschreibung des BbgFAG vom 1. November 2012

Stellungnahme des StGB Brandenburg gegenüber dem Landtag Brandenburg, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, vom 23. Oktober 2012

Gesetzentwurf Änderung BbgFAG