Mitteilungen 12/2017

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

  • Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • Keine Notwendigkeit für Vorgaben aus Europa
  • Mobiler Bürgerservice der Gemeinde Heideblick wurde „Demografie-Beispiel des Monats“

Schulwesen

  • Demografie-Kommission für weiterführende Schulen nimmt Arbeit auf
  • Flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen weiter forcieren
  • Einzügige Oberschulen in Brandenburg kein Tabu mehr

Wissenschaft, Kunst, Sport

  • Erinnerungskultur im Land Brandenburg in der Zeit von 1933 bis 1990

Sozialwesen

  • Die soziale Dimension Europas
  • Antrittsbesuch der neuen Bildungsministerin Britta Ernst beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg
  • BVerwG stärkt Position der Kommunen beim Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung
  • Prognose zum Platz-, Personal- und Finanzbedarf für die Kinderbetreuung in Kitas, Horten und Ganztagsgrundschulen

 Wirtschaft, Wirtschaftsförderung

  • Tourismus-Seminare für Städte und Gemeinden

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

  • Neuer Leitfaden zur Konzessionsvergabe

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

  • Bundesrechnungshof lehnt EPSAS ab

Aus der Rechtsprechung

  • OVG Berlin-Brandenburg: Vereinbarungen zwischen Abgabengläubi-ger und Abgabenschuldner über die Abgabenerhebung bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 1 Verfassung des Landes Brandenburg)
  • OVG Berlin-Brandenburg: Normenkontrollantrag gegen städtische Gebührensatzung über die Höhe von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten
  • VG Potsdam: Zur Einvernehmenserteilung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bei städtischer Kita-Satzung

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