Mitteilungen 11-12/2018

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

  • Kommunen in Europa – Europa der Kommunen – MÜNCHER ERKLÄRUNG DER DEUTSCHEN SEKTION DES RATES DER GEMEINDEN UND REGIONEN EUROPAS anlässlich seiner Delegiertenversammlung am 19./20. November 2018 in München
  • Einwohnerzahl Brandenburgs steigt weiter

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Personenstandswesen: Geschlechtseintrag „divers“ ab 1. Januar 2019
  • Bundestag beschließt Verpflichtung von Schutzberechtigten zur Mitwirkung bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren

Sozialwesen

Planungs- und Bauwesen

  • Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR), 2. Entwurf vom 19. Dezember 2017
  • Stellungnahme zum Konzept des Infrastrukturministeriums zur Abstufung von Landesstraßen

Wirtschaft, Wirtschaftsförderung

  • ELER-Förderung: Bei Investitionen künftig auch Kosten des Vergabeverfahrens förderfähig

Wirtschaftliche Betätigung, öffentliche Einrichtung

  • Telekommunikation: Festlegung von Entgelten für die Mitnutzung der Leerrohre
  • Versteigerung von 5 G Frequenzen im 1. Quartal 2019 geplant: Bundesnetzagentur eröffnet Zulassungsverfahren

Finanzen, Steuern, Haushaltswesen

  • Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung 2018

Aus der Rechtsprechung

  • OVG Berlin-Brandenburg: Unwirksamkeit eines Regionalplanes
  • VG Potsdam: Zur Erstattung von Kosten nach dem Brandenburgischen Vergabesetz
  • VG Cottbus: Zum Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides in sogenannten Altanschließerfällen

Buchbesprechungen