Mitteilungen 11-12/2015

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Städte- und Gemeindebund Brandenburg sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Entwurf zum Landesaufnahmegesetz
  • Verordnung zum Asylbeschleunigungsgesetz
  • Einigung der Koalition in wesentlichen Flüchtlingsfragen
  • Weiter hoher Asyl-Zugang im Oktober 2015
  • Erstattung der Herrichtungskosten ehemals militärischer Liegenschaften für die Flüchtlingsunterbringung an die Kommunen
  • Flüchtlinge: Sicherheit, Unterbringung, Integration
  • 8. Integrationsgipfel: Vertreter der Bundesregierung diskutieren mit Experten über Herausforderungen für Gesundheit und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft

Sozialwesen

  • Nettoausgaben für Sozialhilfe im Jahr 2014 im Land Brandenburg 589 Mill. Euro
  • Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
  • Entschließung des Bundesrates „Familien stärken – Betreuungsangebote ausweiten: Frei werdende Betreuungsgeldmittel zukunftsweisend verwenden“
  • Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst erzielt
  • Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

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