Mitteilungen 01/2014, Seite 21, Nr. 10

Breite Ablehnung der Schulaufsichtsreform in Landtagsanhörung 

Die Pläne der Landesregierung zur Änderung der Schulaufsichtsstrukturen sind in einer Landtagsanhörung auf breite Ablehnung gestoßen. Dabei äußerten sechs von acht Anzuhörende aus unterschiedlichen Bereichen erhebliche Bedenken, insbesondere angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen im Bildungsbereich, des Zeitpunktes der Reform sowie der unklaren Personalressourcen für die Arbeit der Schulräte in der Fläche des Landes.

Diskussionsgrundlage war der Entwurf eines Schulbehördenreformgesetzes, den die Landesregierung im November 2013 in den Landtag eingebracht hatte. Der Entwurf sieht die Auflösung der sechs Staatlichen Schulämter und die Errichtung eines Landesschulamtes mit vier Regionalstellen vor. Diese sollen laut Bildungsministerium in Neuruppin, Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) ihren Sitz haben. Das Landesschulamt soll in der Landeshauptstadt angesiedelt werden. Die erste Lesung im Plenum fand am 21. November 2013 statt. Der Ausschussvorsitzende, MdL Krause (LINKE), kündigte die Fortsetzung der Beratung des Gesetzentwurfes in der Sitzung des Ausschusses am 13. Februar 2014 an.

Der Städte- und Gemeindebund äußerte die Sorge, dass die Qualität der Schulaufsicht durch die Reform beeinträchtigt werde. Durch Auflösung von Standorten drohe ein weiterer Verlust des Ortsbezugs und der Identifikation der Schulämter mit den Schulen und den kommunalen Entscheidungsträgern. Der Rückzug von Behördenstandorten sei zudem ein kontraproduktives Signal für die Sicherung von Daseinsvorsorge in der Fläche des Landes. Der Landkreistag Brandenburg plädierte für eine Kommunalisierung der Schulaufsicht und dafür, zunächst die Entscheidungen des Landtags zu künftigen Verwaltungsstrukturreformen abzuwarten. Der Leiter des Landesschulamtes Sachsen-Anhalts, Torsten Klieme, berichtete von der Strukturreform im Nachbarland. Er verwies auf die steigende Selbstständigkeit von Schulen und die veränderte Rolle von Schulaufsicht. Diese befände sich in einer Legitimationskrise. Wegebeziehungen zu den Schulämtern seien nicht entscheidend und die Personalausstattung vergleichbar und ausreichend.

Die kürzlich in den Ruhestand getretene Direktorin des Landesinstitutes für Lehrerbildung a.D., Hilda Rohmer-Stänner sprach sich gegen die beabsichtigte Eingliederung des Landesinstitutes für Lehrerbildung in das Landesschulamt aus. Es bestünde kein Bedarf, das erfolgreich und effektiv arbeitende Institut einer demotivierenden Umstrukturierung zu unterziehen. Der Arbeitsauftrag des Institutes, hoch qualifizierte Lehrkräfte auszubilden, könne in Eigenständigkeit besser gewährleistet werden. Der Leiter des Staatlichen Schulamtes Eberswalde, Hardy Schalitz, verwies darauf, dass das Vorhaben die jüngsten Entwicklungen in der Bildungspolitik nicht berücksichtige. Durch die Pilotphase Inklusion sowie die Erhöhung der Mittel zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls seien mehr Lehrerstellen im System, die das Schulamt personell und administrativ zu bewältigen habe. Auch die Gewinnung und Einstellung von 1000 neuen Lehrern könne nur gelingen, wenn die Schulaufsicht personell gesichert sei. Die Veränderungen für drei Standorte (Perleberg, Wünsdorf und Eberswalde) mit entsprechenden Personalabgängen seien insoweit kontraproduktiv.

Der ehemalige Leiter des Staatlichen Schulamtes Wünsdorf a.D., Werner Weiss, warnte vor „abgehängten Regionen“, insbesondere in der Uckermark sowie im nördlichen Teil des Landkreises Dahme-Spreewald. Er plädierte für den Erhalt aller Regionalstellen. Das Schulamt müsse in maximal 1 Stunde Fahrzeit erreichbar sein. Auch mache es keinen Sinn, eine Schulamtsreform vor einer Funktional- und Kreisgebietsreform zu vollziehen. Uwe Falk, Schulrat im Schulamt Perleberg, äußerte keine grundlegenden Bedenken. Die Ortsnähe der Schulaufsicht bliebe durch eine schon jetzt bestehende Mobilität der Schulräte und den Ausbau moderner Arbeitsmethoden gewahrt. Auf die Bedeutung persönlicher Gespräche wies Frank Bretsch, Schulleiter der Ehm-Welk Oberschule in Angermünde, hin. Nur durch enge persönliche Begleitung könne beispielsweise die Wiedereingliederung von langzeiterkrankten Lehrkräften gelingen. Auch für Schüler, die Unterstützung durch die Jugendhilfe erhalten, müsse ein eng abgestimmter Prozess mehrerer Beteiligter gewährleistet werden. Schule ist eine Beziehungskiste“, so Bretsch.

Die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg ist hier wiedergegeben.

Bianka Petereit, Referatsleiterin

Az: 200-02