Mitteilungen 01/2014

Inhaltsverzeichnis 

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Aufruf zu den allgemeinen Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 veröffentlicht
  • Forschungsanalyse zur Spätaussiedlerintegration
  • Landesintegrationspreis 2013 in Eberswalde verliehen

 Schulwesen

Wissenschaft, Kunst, Sport

  • Standortfaktor Kultur – Positionspapier des Deutschen Städtetages

Sozialwesen

Planungs- und Bauwesen

  • EU-Parlament beschließt neue Vergaberichtlinien: Licht und Schatten für Kommunen
  • Ausschuss für Wirtschaft lässt nur schriftliche Anhörung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zur Änderung des Vergabegesetzes zu
  • Difu-Arbeitshilfe „Die Satzungen nach dem Baugesetzbuch“ in 3. Auflage neu erschienen
  • Neufassung der Brandenburgischen Bauordnung nicht mehr in dieser Wahlperiode
  • Broschüre Vogelfreundliches Bauen mit Glas und Licht: Vermeidung des Vogelschlags durch konstruktive Vorplanung und baulich Vorkehrungen
  • Difu-Handbuch „Städtebauliche Verträge“ in 4. Auflage erschienen

Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Tourismus

  • 17. OSV-Tourismusforum auf der ITB am 6. März 2014 – Verleihung des MarketingAwards „Leuchttürme der Tourismuswirtschaft“

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

Aus der Rechtsprechung

  • Bundesverwaltungsgericht: Allgemeine kommunale Satzungsbefugnis stellt keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dar, um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit zu rechtfertigen (Art. 28 GG)
  • VG Potsdam: Rundfunk und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

Buchbesprechungen

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