Mitteilungen 10/2015

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

  • Bericht über die 13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • AG Kindertagesbetreuung tagte im Rathaus der Stadt Hennigsdorf
  • Partnerschaftsgesuch aus der polnischen Gemeinde Powidz

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Ergebnisse der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 23. September 2015

Gesundheitswesen, Krankenhäuser

  • 7. Bundeswettbewerb „Vorbildliche Strategien zur kommunalen Suchtprävention“
  • Städte fordern besseren Schutz für Kinder und Jugendliche – stärkere Unterstützung bei Prävention nötig
  • Krankenhäuser zukunftsfest machen – Finanzierung von Betriebs- und Investitionskosten verbesseren

Planungs- und Bauwesen

  • Vorgesehene Änderungen des Bauplanungsrechts nicht erforderlich

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

  • Reformvorschläge der EU-Kommission zu internationalen TTIP-Handelsgerichtshöfen
  • Zur Asche im Sinne des § 168 Abs. 1 Strafgesetzbuch gehören auch nach der Verbrennung verbleibende metallische Rückstände

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

  • Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weitet sich
  • Plenardebatte zur Finanzausstattung der Kommunen
  • Öffentliche Schulden im 2. Quartal 2015
  • Neue Besteuerung für Windkraft- und Sonnenenergieanlagen zunächst gescheitert
  • Flüchtlingen leichter helfen – Vereinfachte Verwaltungsregelungen für private Spender und Hilfsorganisationen
  • Umsatzsteuerrechtliche Stärkung der internationalen Zusammenarbeit

Aus der Rechtsprechung

  • OVG Bbg: Zur Inkompatibilität des Amtes eines hauptamtlichen Zweckverbandsvorstehers mit der Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung einer Mitgliedskörperschaft (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahlG)
  • VG Frankfurt am Main: Kein Anspruch auf Rückstellung von Kita-Gebühren und Verpflegungspauschale bei Kita-Streik
  • LVG Sachsen-Anhalt: Zur Konnexitätspflicht des Landes im Bereich Kindertagesbetreuung

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