Mitteilungen 10-11/2017

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

  • Bericht über die 20. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • Kommunale Veröffentlichungen in Amtsblättern und auf Internetseiten: Grenzen zwischen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit und dem Wettbewerbsrecht
  • Gutachten des Nationalen Normenkontrollrats: Verwaltung digitalisieren – Register modernisieren
  • Fitnessprogramm „Digitalisierung“ für Deutschland gefordert
  • Gemeinsam Digitale Städte und Regionen schaffen
  • Neuer praxisintegrierter dualer Bachelor-Studiengang „Verwaltungsinformatik“ an der Technischen Hochschule Wildau (THWi) ab Wintersemester 2018/2019 geplant

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Bundesverfassungsgericht: Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag bis Ende 2018 regeln
  • Halbzeitbilanz der EU-Migrationsagenda: Mehr Solidarität und Reform des gemeinsamen EU-Asylsystems notwendig
  • OVG Koblenz: Rückführungen nach Afghanistan trotz der dortigen Sicherheitslage weiterhin möglich
  • Statistisches Bundesamt: Enormer Anstieg der Kosten für Asylbewerber

Wissenschaft, Kunst, Sport

  • Kulturpolitische Positionen im Gesetzgebungsverfahren zur Fürst-Pückler-Stiftung in den Landtag eingebracht
  • BVerfG überprüft Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Sozialwesen

  • Kostenausgleich für verbesserte Kita-Leitungsfreistellung ab 1. Oktober 2017 verabschiedet (Kita-Leistungsausgleichsverordnung)
  • Städte und Gemeinden begrüßen Vorstoß der Landespolitik zur Einführung der 3. Betreuungsstufe in der Kita-Finanzierung
  • Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung

Gesundheitswesen, Krankenhäuser

  • Gesundheitsausgaben: Krankenhäuser in Brandenburg arbeiten wirtschaftlich!

Planungs- und Bauwesen

  • Vergaberecht: EU-Kommission legt neues „Vergabepaket“ vor
  • Im 3. Quartal 2016 weiteres Bevölkerungswachstum in Berlin und Brandenburg
  • Abstufungen von Landesstraßen des Grünen Netzes

 Wirtschaft, Wirtschaftsförderung

  • Städte- und Gemeindebund Brandenburg bringt sich in Novellierung des Brandenburgischen Kurortegesetzes ein

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

  • Europa soll Gegabit-Gesellschaft werden
  • Öffentlich zugängliches WLAN

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

  • Informationen zu kommunalen Förderprogrammen der KfW-Bankgruppe zur Barrierefreiheit in den Kommunen und zur Sonderförderung „Schutz in Flüchtlingsunterkünften“
  • Ernst & Young Kommunenstudie 2017
  • Londoner Gericht gibt Leipziger Wasserwerken Recht
  • EU: Besteuerung der digitalen Wirtschaft
  • VG Bayreuth: Kreisumlagebescheid wegen fehlender Anhörung aufgehoben

Aus der Rechtsprechung

  • VfGBbg: Kommunale Verfassungsbeschwerde im Rahmen von Auftragsverwaltung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Buchbesprechungen