Mitteilungen 02-03/2018

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

  • Bericht über die 21. Sitzung des Präsidiums und die 7. Sitzung des Landesausschusses des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • AG Kindertagesbetreuung berät in der Gemeinde Brieselang
  • Erklärung des Deutschen Städtetages zur Zukunft der Europäischen Union
  • Dr. Uwe Brandl neuer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes – Erster Bürgermeister von Abensberg folgt auf Roland Schäfer
  • Personallücken im öffentlichen Dienst

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Aktuelle Zahlen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik: Rück- und Ausblick 2017/2018
  • Asyl- und Flüchtlingsbilanz 2017: Rückgang der Zuzugszahlen – Herausforderungen bleiben
  • Lotsenstelle Fond Nachhaltige Mobilität
  • Richtlinien zur Umsetzung des Dieselgipfels

Sozialwesen

  • Bundessozialgericht: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei
  • Schulbücher vom Jobcenter – SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden

Planungs- und Bauwesen

  • Brandenburger Bauhauptgewerbe bleibt 2017 handwerklich geprägt

Wirtschaft, Wirtschaftsförderung

  • Stellungnahme zum Entwurf einer Verwaltungsvorschrift zu Durchführung von § 5 Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

  • Helmut Schleweis zum DSGB-Präsidenten gewählt

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

  • Bundesverfassungsgericht verhandelt Grundsteuer
  • BVerwG-Urteil Zweitwohnungssteuer

Aus der Rechtsprechung

  • VG Cottbus: Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen Verfügungen der „Heimaufsicht“ in der Pflege

Buchbesprechungen