Mitteilungen 08/2017

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Ausschluss von Leistungen für verfassungsfeindliche Parteien
  • Verfassungsschutzbericht 2016: Zahl der gewaltorientierten Extremisten gestiegen
  • EU-Treuhandfonds für Afrika: Programm für integriertes Migrations- und Grenzmanagement in Libyen
  • Zahl der Asylsuchenden leicht gestiegen
  • EuGH bestätigt Geltung des europäischen Asylrechts: Dublin-Verordnung gilt auch in außergewöhnlichen Situationen
  • Umweltzonen befreien nicht vom Diesel-Klimadilemma

Schulwesen

  • Bündnis für Bildungsoffensive notwendig
  • Deutschland steht vor Schüler-Boom – Kommunen fordern Hilfe von Bund und Ländern

Wissenschaft, Kunst, Sport

Sozialwesen

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

  • Ergebnispapier „Strom 2030 – Langfristige Trends, Aufgaben für die kommenden Jahre“
  • Netzentgeltmodernisierungsgesetz beschlossen
  • Elektromobilität – Tipps zur Umsetzung für Kommunen
  • Wieder Bewegung bei der Novellierung des Bestattungsrechts in Brandenburg

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

Aus der Rechtsprechung

  • VG Potsdam: Zum verwaltungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab einer Wahl zum Landrat durch den Kreistag (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 83, 72 Abs. 2 Satz 5 BbgKWahlG)
  • FG Münster: Keine Verrechnung der Verluste aus dem Schulschwimmen durch eine kommunale GmbH

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