Mitteilungen 08/2016, Seite 357, Nr. 158

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Interview mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunde Dr. Gerd Landsberg für die Passauer Neuen Presse vom 21. Juli 2016

Frage:
Nach der Bluttat im Regionalzug bei Würzburg: Der Täter war als Flüchtling nach Deutschland gekommen, die IS-Terrormiliz reklamierte den Anschlag für sich. Welche Konsequenzen müssen jetzt gezogen werden?

Landsberg:
Es wäre verkehrt, jetzt alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Hier geht es um einen Einzelfall, so schrecklich er auch ist. Diese Tat wird die Angst und die Vorurteile der Menschen weiter verstärken. Die Antwort muss eine Erhöhung der Polizeipräsenz sein, auch in Zügen und auf Bahnhöfen. Natürlich wissen wir, dass auch Polizeistreifen keine absolute Sicherheit bringen. Aber es wäre zumindest ein Signal. Wir müssen unsere Integrationsmaßnahmen gerade bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eher verstärken als zurückfahren. Es muss hier eine andere Richtung geben. Ein staatlich kontrollierter Islamunterricht an Deutschlands Schulen könnte dabei helfen.

Frage:
Junge Flüchtlinge, die ohne Angehörige nach Deutschland kommen, werden in Deutschland so intensiv betreut wie Kinder von Eltern, denen das Sorgerecht entzogen worden ist. Sind bei dem Täter von Würzburg womöglich frühe Alarmzeichen übersehen worden?

Landsberg:
Es gilt, Radikalisierungstendenzen bei diesen Jugendlichen frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Das System der Jugendhilfe ist dafür nicht geeignet. Es ist zugeschnitten auf deutsche Jugendliche, die Probleme mit ihren Eltern haben oder die Eltern mit ihnen. Wir brauchen ein funktionierendes Frühwarnsystem. Es geht bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen um eine sehr spezielle Zielgruppe. 70 Prozent von ihnen sind älter als 16 Jahre. Sie benötigen Sprachkurse, Schulausbildung und Orientierung. Wenn sie das Gefühl haben, dass sie in Deutschland Fuß fassen und Erfolg haben können, werden sie nicht mehr so anfällig für Radikalisierung durch IS-Propaganda sein.

Frage:
Tausende Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr unregistriert nach Deutschland gekommen. Wie groß ist die Gefahr, dass sich unter ihnen ähnliche Fälle wie der Täter von Würzburg finden?

Landsberg:
Ich rate ab von Panikmache. Wir haben inzwischen viel erreicht. Hundert Prozent Sicherheit gibt es nicht. Inzwischen gibt es den Flüchtlingsausweis. Alle Behörden haben Zugriff auf die Daten. Im Übrigen: Der Täter von Würzburg war registriert. Er war in einer Flüchtlingseinrichtung, in der er fast wie nach dem Lehrbuch betreut worden ist. Das zeigt, dass man solche Fälle von schneller Radikalisierung nie völlig ausschließen kann.

Frage:
Was ist jetzt das Gebot der Stunde?

Landsberg:
Es ist angemessen, Islamunterricht auch an staatlichen oder staatlich kontrollierten Schulen anzubieten. Die Integrationschancen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind eigentlich deutlich besser als die anderer Flüchtlingsgruppen. Gerade junge Menschen sind häufig begeisterungsfähiger und neugieriger und sie haben ihre Zukunft noch komplett vor sich. Spracherwerb und Schulausbildung müssen im Vordergrund stehen.

(Quelle: DStGB Aktuell 2916)

Az: 404-00