Mitteilungen 08/2013, Seite 266, Nr. 143

Öffentliches Auftragswesen: Webbasierte Informationsplattform zur Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen beim Beschaffungsamt im Bundesministerium des Innern freigeschaltet

Eine Informationsplattform zur Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen wurde jetzt beim Beschaffungsamt im Bundesministerium des Innern freigeschalt. Die Plattform ist über folgende Adresse aufrufbar:
http://www.nachhaltige-beschaffung.info/DE/Home/home_node.html

Nach Angaben des Beschaffungsamtes des Bundes hat die Informationsplattform das Ziel, die nachhaltige Beschaffung bei Bund, Ländern und Kommunen zu unterstützen und den Informationsaustausch zwischen allen beteiligten Stellen zu fördern. In dem Portal finden sich bislang Rechtsvorschriften, Leitfäden und einzelne Beispiele von Beschaffungsprojekten aus Bund und Ländern.

Neben dem Bund verfügt jedes Bundesland über einen speziellen Platz zur Darstellung des Landesrechts und einschlägiger Informationen. Damit soll der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern über Zuständigkeitsgrenzen hinweg gefördert werden. Das Land Brandenburg hat bislang den Weg gewählt, aus dem Portal auf das Informationsangebot seines eigenen Internetauftritts zu verlinken. Neben einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes findet sich dort bereits eine Zusammenstellung von mehr als 20 einschlägigen Leitfäden zu Aspekten nachhaltiger Beschaffung.

Bei der Vorstellung des Projektes gegenüber brandenburgischen Verwaltungsträgern hatte der Vertreter der Städte- und Gemeindebundes bereits am 20. November 2012 gegenüber dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und dem Land Brandenburg betont, dass aus Sicht der Kommunen des Landes Brandenburg ein solches Portal insbesondere Beispiele von bereits erprobten Leistungsbeschreibungen zur praktischen Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung enthalten müsse. Allgemeine Leitfäden seien bereits in großer Zahl veröffentlicht worden. Gleiches gelte für eine Zusammenstellung von Rechtsvorschriften. Vor einem Aufruf an die Städte, Gemeinden und Ämter des Landes Brandenburg sollten zunächst Beispiele von Leistungsbeschreibungen aus den spezialisierten Fachverwaltungen des Landes in das Portal eingestellt werden.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass das Beschaffungswesen zentraler Teil des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts ist.

Im Rahmen des Maßnahmenprogramms „Nachhaltigkeit“ der Bundesregierung wurde im Jahr 2011 beim Beschaffungsamt im Bundesministerium des Innern die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) eingerichtet. Die Kompetenzstelle ist mit fünf Personalstellen ausgestattet. Nach eigenen Angaben sei es primäre Aufgabe der KNB, gezielt Informationen, Schulung und Aufklärung der Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen in Bezug auf eine nachhaltige öffentliche Beschaffung anzubieten und zu vermitteln.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Portal verwiesen.

Jens Graf, Referatsleiter

Az: 601-00