Mitteilungen 07/2019

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

  • Liebe Mitglieder, liebe Leserinnen und Leser!
  • Bericht über die 34. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister trifft sich am 21. September 2019
  • Amtsdirektorenkonferenz in Alt Madlitz
  • Tagung zur Fortentwicklung des Standarderprobungsgesetzes und des Bürokratieabbaus im Land Brandenburg
  • Bundespräsident stellt sich an die Seite der Bürgermeister und kommunalen Mandatsträger 

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Ergebnisse der Kommunalwahlen 2019
  • Städte- und Gemeindebund Brandenburg gratuliert den gewählten ehrenamtlichen Bürgermeistern

Wissenschaft, Kunst, Sport

  • 23. bis 30. September 2019: Die Europäische Woche des Sports

Schulwesen

  • Stellungnahmen an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg vom 15. April 2019 zu den Entwürfen einer Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV), einer Kitaelternbeiratsverordnung (KitaEBV) und einer Kita-Betriebskosten- und Nachweisverordnung (KitaBKNV)
  • Pressemitteilung: Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landtages soll vorgelegten Entwurf der Kita-Beitragsbefreiungsverordnung nicht zustimmen12,50 € je Kind und Monat Kompensation für Gute-Kita-Beitragsbefreiung sind nicht auskömmlich und müssen auf 25,92 € pro Kind und Monat angehoben werden
  • Pressemitteilung: Zum Start des Gute-Kita-Gesetzes im Land Brandenburg: Beitragsfreistellungen werden im Land Brandenburg zum Großteil auf dem Rücken der Städte und Gemeinden ausgetragen

Planungs- und Bauwesen

  • Positionspapier des Städte- und Gemeindebundes zum „Stadt-Umland-Wettbewerb“
  • 26. Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
  • Brandenburg holt Gold und Silber im Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
  • Mehr Baulandverkäufe in Berlin, deutlich weniger in Brandenburg

Aus der Rechtsprechung

  • OVG Berlin-Brandenburg: Widerspruch des Betreibers einer WEA gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung der benachbarten neuen WEA
  • VG Frankfurt (Oder): Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage wegen angeblicher Gefährdung des Straßenverkehrs auf einer angrenzenden Bundesautobahn

Buchbesprechungen