Mitteilungen 07/2017

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

  • Bericht über die 18. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • Europäische Kommission legt Grundstein für die Zukunft des EU-Verbraucherrechts
  • 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung erschienen
  • Deutscher Städte- und Gemeindebund startet entwicklungspolitische Initiative WELT VOR ORT
  • Ausschreibung „Europe Direct Bürgerinformationsstellen für Deutschland“
  • BVerfG: Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
  • Faktenblatt zum Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2017 des Landes Brandenburg
  • Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017 zum Zensus 2011
  • Anpassung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Deutlich mehr Personen für Brandenburg im Ausländerzentralregister erfasst

Wissenschaft, Kunst, Sport

Sozialwesen

Gesundheitswesen, Krankenhäuser

  • Bundesrat stimmt Pflegeberufegesetz zu
  • Bundeszentrum für Ernährung veröffentlicht Leitfaden zur guten Hygiene für Veranstalter von Festen
  • Gesundheitsvorsorge im Klimawandel: Masterplan für Hitzewellen veröffentlicht

Planungs- und Bauwesen

Wirtschaft, Wirtschaftsförderung

  • BVerwG: Allein Umsatzinteresse kann Sonntagsöffnung von Geschäften nicht rechtfertigen
  • Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert kommunale Stärkung der Rechte bei der Sonntagsöffnung

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

  • OSV stellt Unterstützungsinstrumente bereit, um die Versorgung im ländlichen Raum zukunftsfest zu gestalten

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

  • Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – Stand der Umsetzung in den Ländern und Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern
  • Entwurf Bundeshaushalt 2018
  • 1. Quartal Verschuldung des Öffentlichen Gesamthaushalts

Aus der Rechtsprechung

  • VG Cottbus: Kein Anspruch eines Bürgers, die Auslage von Unterschriftenlisten der Volksinitiative Kreisreform stoppen

Buchbesprechungen