Mitteilungen 07/2016

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Bundestag verabschiedet Prostituiertenschutzgesetz
  • Bund-Länder-Einigung über Bundesmittel für die Flüchtlingspolitik
  • Bundesinnenministerium: Zahl der Asylsuchenden im ersten Halbjahr 2016 rückläufig
  • Integrationsgesetz verabschiedet
  • Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom 14. Juni 2016 zum Integrationsgesetz
  • Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königsreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Drittstaaten
  • Kabinett zur Flüchtlingslage: Zahl der Rückkehrer deutlich gestiegen
  • Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz

Sozialwesen

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

  • KfW-Kommunalpanel 2016 – 136 Mrd. Euro Investitionsrückstand
  • Studie zu infrastrukturbezogenen Ausgaben
  • BMF-Schreiben zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art mittels eines Blockheizkraftwerks
  • Bundeskanzlerin erläutert Milliardenentlastungen – Treffen mit kommunalen Spitzenverbänden

Aus der Rechtsprechung

  • OVG Berlin-Brandenburg: Einstweiliger Rechtsschutzantrag im Normenkontrollverfahren gegen rückwirkend in Kraft gesetzten landesweiten Raumordnungsplan
  • OVG Berlin-Brandenburg: Festlegung der Fraktionsmindeststärke auf 4 Abgeordnete
  • VG Potsdam: Zur Rechtmäßigkeit von Anschlussbeiträgen bei Verbandzusammenschlüssen

Buchbesprechungen