Mitteilungen 09/2014

Inhaltsverzeichnis 

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

  • Vorankündigung zur Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • Bericht über die 34. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • Erneute Verfassungsbeschwerden gegen die Finanzausgleichsumlage verworfen - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg legt zudem Missbrauchsgebühr auf -
  • Zehn-Minuten-Internet-Newsletter für Bürgermeister
  • Leitlinie "Informationssicherheit in den Kommunen" – IT-Sicherheitsrichtlinie, Kommunen wird die Anwendung der Leitlinien empfohlen

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Brandenburg begrüßt neue Staatsbürger mit zentralem Einbürgerungsfest
  • Kabinett beschließt Staatssekretärsvorschläge zu Fragen der Armutsmigration
  • Langjähriger Leiter LSTE verabschiedet

Sozialwesen

  • Asylbewerberleistungen 2013 weiter deutlich gestiegen
  • Kommunale Spitzenverbände unterzeichnen Agenda der "Allianz für Menschen mit Demenz"
  • Aus der Praxis für die Praxis – Berliner Pflegekonferenz am 11. und 12. November 2014
  • Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015
  • Abschlussbericht der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen

Planungs- und Bauwesen

  • Umsatzsteigerungen und mehr Aufträge für Brandenburger Baubetriebe im 1. Halbjahr 2014

Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Tourismus

  • OSV sucht pfiffige und innovative Tourismusideen
  • MarketingAward – Leuchttürme der Tourismuswirtschaft 2015

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

  • Leitbildprozess zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft
  • Zum Schutz des Waldes: keine pflanzlichen Abfälle im Wald entsorgen!
  • Landesweiter Aktionstag gegen die illegale Gartenabfallentsorgung am 10. Oktober 2014

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

  • Geschäftsstelle evaluiert die Bildung von Pensions- und Beihilferückstellungen
  • Statistisches Bundesamt veröffentlicht erstmals Zahlen zu integrierten Schulden in Kommunen

Aus der Rechtsprechung

  • VfgBbg: Erneute Verfassungsbeschwerde zur Finanzausgleichsumlage nach § 17a BbgFAG
  • VG Potsdam: Die potentielle Vorteilslage ist ausreichend bei der Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag im Schmutzwasserbereich

Buchbesprechungen

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