Mitteilungen 08/2014

Inhaltsverzeichnis 

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Stellungnahme zur 11. Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  • Spracherfordernis bei Ehegattennachzug verstößt gegen Assoziierungsabkommen mit der Türkei
  • Abschlusskonferenz zum „Integrationspotenziale-Projekt“ der Schader Stiftung
  • Schadensregulierung im Drehleiterkartell erfolgreich abgeschlossen

Bildung und Jugend

  • Bildung in Deutschland 2014

Wissenschaft, Kunst, Sport

Sozialwesen

Gesundheitswesen, Krankenhäuser

  • Kongress Armut und Gesundheit 2015 – Der Public Health-Kongress in Deutschland

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

  • EMIR-Verordnung der Europäischen Union gilt nach Auslegung durch die FaFin nicht für Kommunen und kommunale Unternehmen
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
  • Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen durch gemeinnützige Sportvereine an Mitglieder unterliegt grundsätzlich dem Umsatzsteuerregelsatz

Aus der Rechtsprechung

Buchbesprechungen

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