Mitteilungen 07-08/2018

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

  • Mitgliederversammlung 2018 des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • EuGH: Einstellen von Fotos auf einer anderen Webseite im Internet und Urheberrechte
  • Bundeskabinett beschließt Fonds „Digitale Infrastruktur“
  • Bundesrat hat keine Entwände gegen die Einführung einer Brückenteilzeit

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Koalitionsausschuss verständigt sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik
  • Bundesrat macht den Weg frei für Neuregelung beim Familiennachzug
  • Asylstatistik des ersten Halbjahres 2018
  • Bundesinnenministerium stellt den „Masterplan Migration“ vor
  • Bundeskabinett: Maghreb-Staaten und Georgien sollen als sichere Herkunftsstaaten gelten
  • Flüchtlinge und Arbeitsmarkt

Sozialwesen

  • Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung

Gesundheitswesen, Krankenhäuser

  • Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Wirtschaftliche Betätigung, öffentliche Einrichtung

  • BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung
  • DigiNetzG: BMVI will Wirtschaftlichkeit öffentlicher Breitbandprojekte sichern

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

  • Ernst &Young zur Entwicklung der kommunalen Realsteuern 2005 - 2017
  • Entwurf eines Gesetzes über die Höfeordnung für das Land Brandenburg (BbgHöfeOG)

Aus der Rechtsprechung

  • OVG Berlin-Brandenburg: Keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften im Außenbereich
  • VG Potsdam: Schülerbeförderung bei Besuch einer Ausbildungsstätte für Heilberufe

Buchbesprechungen