Mitteilungen 07-08/2015

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

  • Bericht über die 5. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • Bericht über die 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • Deutsch-Polnisches Jugendwerk (DP JW) veranstaltet Seminar für Städte- und Kommunalpartnerschaften auf Schloss Trebnitz in Brandenburg
  • Woidke gratuliert Städte- und Gemeindebund Brandenburg zum 25. Geburtstag – Kommunale Selbstverwaltung braucht engagierten Nachwuchs

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Reform des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet
  • Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 – Beschluss zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
  • Erstes Halbjahr 2015: Asylanträge 132 % über Vorjahreszeitraum
  • 185.000 erstmalige Asylbewerber in der EU im ersten Quartal
  • Städte und Gemeinden bekennen sich zum Asylrecht
  • Integration: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse stark verbessert
  • Landeshauptstadt Potsdam hat den bundesweit ersten Vertrag über Dienstleistungen im Bereich Videodolmetschen abgeschlossen

Wissenschaft, Kunst, Sport

  • Öffentliche Bekanntmachung zur Findung eines Bewerberkreises zur Ausrichtung des Landesfestes „BRANDENBURG-TAG 2018“

Sozialwesen

  • EU-Generalanwalt bestätigt grundsätzlich Regelung zu Sozialtransfers für EU-Ausländer
  • Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld
  • Bundesprogramm für junge Flüchtlinge „Willkommen bei Freunden“ gestartet
  • Kommunale Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte hat Wirkung über Kita hinaus: Konnexitätsverhandlungen zum Kinderschutz stehen vor dem Abschluss
  • Kita-Landeszuschüsse müssen Tarifanpassungen berücksichtigen – Bundesmittel in Höhe von 35 Mio. € jährlich an die Gemeinden weiterleiten
  • Städte- und Gemeindebund weist Äußerungen von Minister Görke zum Kita-Streik zurück
  • „Kommunen können bei den Erzieherinnen-Gehältern nicht draufsatteln“
  • Städte- und Gemeindebund Brandenburg mahnt im Kita-Tarifstreit zur Besonnenheit und weist Forderungen als völlig realitätsfern zurück

Planungs- und Bauwesen

  • Stellungnahme zum Entwurf einer neuen Brandenburgischen Bauordnung

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

  • Studie übt Kritik an Rekommunalisierungsbestrebungen im Energie- und Wasserbereich
  • Landtag Brandenburg: Erlöse aus der Digitalen Dividende II vollständig in Breitbandausbau investieren
  • Keine Photovoltaikanlage im Außenbereich

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

  • Hohes kommunales Finanzierungsdefizit von über -5,8 Mrd. Euro im 1. Quartal 2015
  • EuGH: Untersagung eines Grundstücksverkaufs zu spekulativ überhöhten Preisen keine staatliche Beihilfe
  • Schuldenrechtsanpassungsgesetz - Nachtrag
  • BFH: Vorlage an den EuGH zum Vorsteuerausschluss bei hoheitlichen Aufgaben
  • EuGH: Regelungen über Besteuerung und Aufstellung von Glücksspielautomaten
  • Umsatzsteuerermäßigung für Schwimmbäder bleibt
  • Kommunale Spitzenverbände unterstützen die ostdeutschen Regierungschefs bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich
  • Rückzahlung von Unternehmenssteuern

Aus der Rechtsprechung

  • OVG Berlin-Brandenburg: Sofortige Vollziehung einer Beseitigungsanordnung

Buchbesprechungen