Mitteilungen 07-08/2010

Inhaltsverzeichnis 

  • Mitgliederversammlung am 6. September 2010 - Hintergrundinformationen -
  • Bürgermeister Roland Schäfer neuer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
  • Weiterhin keine Einigung zur Verkaufspraxis von Bundesliegenschaften an Gemeinden
  • Städte- und Gemeindebund Brandenburg kritisiert die geplante Kürzung der Städtebauförderung
  • Beabsichtigte Kürzungen des Wohngeldes – Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
  • Beratungsstand in der Gemeindefinanzkommission
  • Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Rechtsämter der kreisfreien und großen kreisangehörigen Mitgliedsstädte tagte in der Landesgeschäftsstelle
  • Planungs- und Bauausschuss tagte in Frankfurt (Oder)
  • Brandenburgisches Vergabegesetz in Diskussion
  • Angehobene Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben ins Dauerrecht überführt
  • 18. September 2010: Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister
  • MAERKER BRANDENBURG – Bürger machen mit!
  • Informationsveranstaltung zu Ambrosia durchgeführt
  • Steuereinnahmen von Bund und Ländern im 1. Quartal 2010
  • Kommunalpolitische Erklärung des Verbandes deutscher Musikschulen (VdM) – VdM fordert Sicherung der finanziellen Handlungsgrundlagen der Kommunen
  • Referentenentwurf für einen Beitrag zum Haushaltsbegleitgesetz betreffend das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
  • SPD-Fraktion warnt vor Privatisierung der Sparkassen
  • Im Wertpapierhandel sind Kommunen Privatkunden im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes
  • Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren
  • Deutscher Städte- und Gemeindebund zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung
  • Steigerung der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen durch die Jugendämter
  • Keine Kostenerstattung von Nachbarkreis für Schulbustransport
  • Einigung im Tarifstreit der Ärzte in kommunalen Kliniken
  • Deutsche Krankenhausgesellschaft zur Neuordnung der ambulanten Versorgung
  • Bericht der EU-Kommission zur digitalen Agenda: Bei Breitbandnetz-Zugängen rangiert Deutschland an vorderer Stelle
  • Deutscher Städte- und Gemeindebund ruft Städte- und Gemeinden zu Kooperation und Innovation auf – Kommunen können von T-City Friedrichshafen lernen
  • Gesetzentwurf: Normenkontrollrat soll mehr Kompetenzen erhalten
  • Berichtspflichten nach Dienstleistungsrichtlinie – Expertengruppe Bürokratieabbau der EU-Kommission sieht Handlungsbedarf
  • Kommission vor neuem Versuch zur Verabschiedung einer Arbeitszeitrichtlinie
  • OSV-Tourismusbarometer beschreibt differenziertes Bild – Plus bei Übernachtungen – Minus bei Umsätzen – Qualität wichtiger denn je
  • Landtourismus ist Schwerpunktthema des Sparkassen-Tourismusbarometers – Marktsegment mit vielen Chancen
  • Rahmenbedingungen und aktuelle Aspekte der kommunalen Sportpolitik
    Terminhinweis: Difu-Seminar am 02. – 03. November 2010 in Berlin

Aus der Rechtsprechung 

  • VG Potsdam: Zur Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung, öffentliche Glückspiele über das Internet zu veranstalten und zu vermitteln
  • VG Potsdam: Baumschutzrecht
  • OVG Berlin-Brandenburg: Refinanzierung des Gewässerunterhaltungsbeitrages nicht nur durch Gewässerunterhaltungsumlage sondern auch durch andere Refinanzierungsarten

Buchbesprechungen

 

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