Mitteilungen 06/2017

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Innenministerkonferenz fasst Beschlüsse zur inneren Sicherheit
  • Ausreisepflicht einfacher durchsetzen

Schulwesen

Wissenschaft, Kunst, Sport

  • Entwurf eines Gesetzes über die Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) belegt Bedarf für Neuausrichtung der Kulturförderung durch das Land
  • 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll zum 1. September 2017 in Kraft treten
  • Sportlichste Stadt/Gemeinde im Land Brandenburg gesucht

Sozialwesen

  • Änderung des Brandenburgischen Kindertagesstättengesetzes

Gesundheitswesen, Krankenhäuser

  • Pflegeberufereformgesetz verabschiedet

Planungs- und Bauwesen

Wirtschaft, Wirtschaftsförderung

  • Tourismusbericht der Bundesregierung: Tourismus in Deutschland boomt!

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

Aus der Rechtsprechung

  • OVG Berlin-Brandenburg: Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
  • VG Potsdam: Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (§ 15 BbgKVerf)
  • VG Potsdam: Zur gerichtlichen Überprüfung der Wahl eines Amtsdirektors (§ 138 Abs. 1 BbgKVerf)

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