Mitteilungen 06/2016

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Schulwesen

  • Integration von Flüchtlingskindern in Schulen

Wissenschaft, Kunst, Sport

Sozialwesen

  • Konzept für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
  • Deutscher Alterssurvey 2014 zeichnet ein positives Bild vom Älterwerden
  • Im Land Brandenburg ein Fünftel aller Jobs vom Mindestlohn betroffen
  • Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
  • Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai: Mehr als die Hälfte der Familien mit minderjährigen Kindern sind Ein-Kind-Familien

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

  • Kabinett beschließt EEG-Novelle
  • Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende
  • BGH: Pflicht der Gemeinde zur diskriminierungsfreien Auswahl eines Stromkonzessionärs
  • Rückgewährung staatlicher Beihilfen nach dem EEG 2012
  • BVerwG: Windräder dürfen Flugsicherung nicht stören
  • Offensive zur Steigerung der Energieeffizienz gestartet
  • Sparkassen-Finanzgruppe: 470 Mio. Euro für das Gemeinwohl im Jahr 2015

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

  • Positives kommunales Finanzierungssaldo in 2015
  • BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune
  • FMK-Beschluss zur Reform der Grundsteuer

Aus der Rechtsprechung

  • VG Potsdam: Recht der Gleichstellungsbeauftragten in Jobcentern
    Buchbesprechungen

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