Mitteilungen 06/2015

Inhaltsverzeichnis

Werner Große mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

  • Finanzausschuss des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg erörtert Fragen der Finanzmittelverteilung
  • Erste Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019
  • Pressemitteilung der Staatskanzlei: Verwaltungsstrukturreform – Kabinett beschließt Leitbildentwurf – Schröter: „Leitbild ist Angebot zur Diskussion“
  • Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz
  • Studie zur IT-Standardisierung in der öffentlichen Verwaltung veröffentlicht
  • Verbesserte Sprechzeiten im Bürgerservice: Samstags-Sprechzeiten auch in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) seit dem Jahr 1998

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Wissenschaft, Kunst, Sport

  • Alphabetisierung und Grundbildung

Sozialwesen

Planungs- und Bauwesen

  • Bundesgerichtshof: Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
  • HOAI: Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Bundesrepublik Deutschland ein
  • Kommunen verständigen sich auf weitere gemeinsame Klage gegen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

  • EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt 3 Milliarden Euro deutsche Beihilfen für Breitbandausbau

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

  • Neuer Vorschlag des Bundes zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
  • Reformüberlegungen zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
  • Wissenschaftlicher Beirat zur Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
  • Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags
  • Gewerbesteuer: Reform der Zerlegungsregelung bei Wind- und Sonnenenergie?
  • Freistellung Interkommunaler Zusammenarbeit von der Umsatzsteuer wird vom Bundestag voraussichtlich am 25. September 2015 beschlossen

Aus der Rechtsprechung

  • OVG Berlin-Brandenburg: Erhebung einer Zweitwohnungsteuer; Hinnahme von Ungleichbehandlungen; Schätzung des Aufwandes; Orientierung an der Jahreskaltmiete; Ermittlung von Zu- und Abschlägen; Präzisierung der Schätzung durch die Kostenmiete
  • OVG Schleswig: Zu den Anforderungen an einen kommunalen Windpark im Hinblick auf den „öffentlichen Zweck“ im Sinne der Daseinsvorsorge

Buchbesprechungen