Mitteilungen 05-06/2019, Seite 118, Nr. 40

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übermittelt bei 40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Dank des Landes

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf der 40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern dafür gedankt, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Perspektiven geben und der Demokratie ihr Fundament gießen. Der Bundespräsident erinnerte daran, dass in diesem Jahr der 70. Geburtstag des Grundgesetzes begangen wird. Unsere Demokratie sei stark und dennoch sei sie noch nie so starken Anfeindungen ausgesetzt. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass die große Politik zu weit weg sei und von den Bedürfnissen der Menschen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seien nah dran. Bei ihnen – in den Rathäusern und den Amtsstuben – landeten die Probleme der Menschen auf dem Tisch – auch wenn sie bislang gar nicht zuständig seien. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tragen eine große Verantwortung auf ihren Schultern.

Nachfolgend wird die Ansprache des Bundespräsidenten dokumentiert:

Vielen Dank für den freundlichen Empfang in Dortmund! Lieber Uli Sierau, das ist für jemanden mit meiner fußballerischen Verortung keine Selbstverständlichkeit! Ich bin erleichtert (…) Danke für das herzliche Willkommen!

Wir alle wissen, wie wichtig der grüne Rasen für Dortmund ist, aber der steht symbolisch nicht nur für den Sport. Kaum einer in Deutschland weiß, dass Ihre Stadt, lieber Oberbürgermeister Sierau, zu 63 Prozent aus Grünflächen besteht. Dazu kommen sieben Hochschulen und 53.000 Studierende, weshalb Sie über Dortmund inzwischen sagen: „Statt der Schlote rauchen hier die Köpfe."

Rauchende Köpfe – wenn ich mir Ihr dicht gepacktes Programm ansehe, werden wir das vermutlich auch auf dem Städtetag erleben. Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen intensiven Austausch und viele neue Ideen, die Sie für Ihre Städte mit nach Hause in Ihre Städte nehmen können! Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute und der 40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages viel Erfolg!

„Zusammenhalten in unseren Städten.“ Darüber wollen Sie auf diesem Städtetag sprechen.

Auf der Einladungskarte ist das grafisch clever umgesetzt. Das Wort „Zusammenhalten“ in der Überschrift und der Rest des Textes sind durch ein Hashtag verbunden. Ein Hashtag oder, vordigital ausgedrückt, eine Raute. Oder für die Mathematiker im Saal: ein orthodiagonales Parallelogramm – bestehend aus jeweils zwei parallelen Geraden, die sich an vier Stellen kreuzen. Nicht nebenherlaufen, nicht nebeneinanderher leben, sondern zusammenkommen und zusammenhalten – das ist die Botschaft! Und deswegen ist das ein gutes Motto für diesen Städtetag! Und ein Motto, das dem Bundespräsidenten natürlich sehr am Herzen liegt!

Ich bin zwar kein Mathematiker, aber der gesellschaftliche Zusammenhalt ist unser gemeinsames Thema und ein zentrales Anliegen meiner Amtszeit. Ich will, dass wir miteinander im Gespräch bleiben. Unsere Demokratie hält unterschiedliche Meinungen und politischen Streit aus – mehr noch: Sie braucht beides. Die Freiheit, die eigene Meinung zu sagen, ist konstitutiv für unsere liberale Demokratie. Aber der gesellschaftliche Zusammenhalt beginnt zu bröckeln, wenn das Gespräch miteinander nicht mehr funktioniert.

Gegen Sprachlosigkeit hilft nur Reden. Und Zuhören ist ein Teil davon.

Das merke ich immer wieder, wenn ich in den Städten unterwegs bin. In Berlin und Bonn, Chemnitz, Frankfurt, Neumünster und Leipzig habe ich mit Menschen geredet, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Nicht per Facebook oder Twitter, sondern von Angesicht zu Angesicht an einer Kaffeetafel. Alt und Jung, Arbeiter und Akademikerin, Konservative, Progressive und Nichtwähler, Gläubige und Nichtgläubige, Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund; kurz: Menschen, die in vielen Fragen unterschiedliche Meinungen und ganz unterschiedliche Erfahrungshorizonte haben. Menschen, die oftmals an anderen Ecken der Stadt wohnen und sich im Alltag immer seltener begegnen.

Mein Appell an Sie, liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: Bringen Sie, so oft es geht, die unterschiedlichen Milieus und Gruppen an einen Tisch! Ob an einer Kaffeetafel oder woanders: Schaffen Sie Gelegenheiten zum Gespräch! Den offenen Meinungsaustausch samt dem Respekt vor der anderen Meinung müssen wir wieder neu lernen. Das ist mein Anliegen, und ich weiß aus vielen Besuchen und Begegnungen, dass ich mit Ihnen dafür starke Verbündete an meiner Seite habe. Dafür meinen herzlichen Dank!

Seit jeher ist das Gespräch, die offene und öffentliche Diskussion der Nukleus der Demokratie. In der Stadt der Antike, der Polis, versammelten sich die Bürger auf der Agora. Sie diskutierten über die öffentliche Sache, die res publica, und entschieden über ihr Zusammenleben. Die Städte also waren die Wiege der Demokratie. Auch wir in Deutschland verbinden die Sternstunden unserer Demokratiegeschichte mit unseren Städten: die erste Proto-Republik 1793 mit Mainz, noch ganz im Geist und Eifer der Französischen Revolution; den Aufbruch der Paulskirche 1848 mit Frankfurt; die erste demokratische Republik vor 100 Jahren mit Weimar; 1949 das Grundgesetz mit Bonn; die Montagsdemonstrationen vor 30 Jahren mit Plauen, Leipzig und vielen anderen Städten in Ostdeutschland; und mit Berlin den Fall der Mauer und die große Party am 3. Oktober 1990 vor dem Reichstag, der Beginn einer neuen Phase unserer Demokratie: der Berliner Republik.

Heute also leben wir in einem vereinten Deutschland inmitten eines friedlichen, vereinten Europas – welch großes, historisches Glück! Vor zehn Tagen waren Europawahlen. Wir alle haben uns über den deutlichen Anstieg der Wahlbeteiligung gefreut. Aber gerade Sie in den Städten wissen: Unsere heutige repräsentative Demokratie braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger – nicht nur am Wahltag. Sie braucht Engagierte in kommunalen Ämtern, in Parlamenten und Ausschüssen. Sie braucht Menschen, die sich um mehr kümmern als nur um sich selbst. Und die, die es tun, die brauchen nicht tägliche Besserwisserei und Beschimpfung – sie brauchen Anerkennung für die Arbeit, die Verantwortung, die sie im Haupt- und im Ehrenamt übernehmen. Diesen Respekt schuldet ihnen das Land. Nehmen Sie ihn stellvertretend für alle entgegen, die im Haupt- und Ehrenamt in den Kommunen ihren Dienst tun!

Verleumdungen und Angriffe, Hasskampagnen und körperliche Gewalt gegen Stadt- und Gemeinderäte und gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind durch nichts zu rechtfertigen! Wir werden das in unserem Land nicht hinnehmen! Wir dürfen und wir werden das nicht dulden!

Der tragische Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke macht mich und, ich vermute, Sie alle fassungslos. Noch wissen wir alle nichts über den Hergang und den Hintergrund der Tat, aber wie manche Akteure in den sozialen Medien sich über seinen Tod hermachen und Genugtuung zeigen, geradezu Beifall klatschen, das ist einfach nur zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig. Und ganz ehrlich: Gerade da wünschte ich mir gerade etwas mehr öffentliche Empörung, als ich sie im Augenblick feststellen kann, und Verantwortungsgefühl bei den Plattformen, die solche Hetze auch noch verbreiten helfen.

Wir brauchen mehr Wir-Gefühl in den Städten. Wenn das fehlt, hat das viele Gründe, vielleicht auch die Anonymität der immer größer werdenden Stadt. Das ist kein neues Phänomen. Adolph Freiherr Knigge klagte, es gehöre "leider zum guten Tone, nicht einmal zu wissen, wer mit uns in demselben Hause wohne" – das war im 18. Jahrhundert. Immerhin, nicht alles ist schlechter geworden. Aber eben auch nicht alles besser. In vielen Treppenhäusern laufen die Menschen grußlos aneinander vorbei und huschen in die eigenen vier Wände.

Wie kann es gelingen, dass eine große Stadt nicht gleichbedeutend ist mit großer Einsamkeit? Wie wird aus einem Nebeneinander- ein Zusammenleben? Und wie wird aus Zusammenleben echter Zusammenhalt?

Ich glaube, hier helfen keine theoretischen Konzepte, sondern nur gelebte Nachbarschaft: Zusammen hält, wer zusammen tut!

Und dafür gibt es ganz praktische Beispiele: wenn etwa beim „Tag des Nachbarn“ vor zwei Wochen oder in ein paar Tagen am „Tag der offenen Gesellschaft“ am 15. Juni im Hof ein paar Bierbänke zusammengeschoben werden, jeder etwas zum Essen mitbringt, man zusammensitzt und sich kennenlernt. Ich finde, von diesen ganz praktischen Formaten des Zusammenhalts brauchen wir mehr!

Mittlerweile habe ich die allermeisten großen Städte in Deutschland als Bundespräsident besucht. Dabei habe ich eines immer wieder gemerkt: Die Städte waren nicht nur die Wiege, nein, sie sind bis heute die Treiber der Demokratie!

Der Bundestag in Berlin verabschiedet das Gute-Kita-Gesetz – Sie vor Ort kümmern sich um gute Kitas. In der Hauptstadt wird um die Verkehrswende gerungen – Sie bringen neue Nahverkehrskonzepte auf die Straße. Das Feuilleton streitet sich über Integrationstheorien – Sie leisten täglich konkrete Integrationsarbeit.

Unser Zusammenleben funktioniert, weil Sie Gemeinschaft organisieren! Auch dafür möchte ich Ihnen heute ausdrücklich danken!

Bei meinen Besuchen in Deutschlands Städten war ich dort, wo es gut läuft, und dort, wo es viel zu tun gibt. An den sogenannten Brennpunkten und bei den Postkartenmotiven. Eines habe ich immer wieder gespürt: In den großen Kommunen schlagen gesellschaftliche Herausforderungen mit voller Härte auf. Sie sind wie ein Brennglas. Dort zeigt sich früher und heftiger, was unser Land als Ganzes beschäftigen wird.

Viele von Ihnen werden das in den vergangenen Jahren wahrgenommen haben: Das Spannungs- und das Spaltungspotenzial in den Städten ist größer geworden. Und das nicht nur bei der Integration. Beispiel Wohnen: Mieter gegen Eigentümer, Alteingesessene gegen Zugezogene. Beispiel Verkehr: Autofahrer gegen Fahrradfahrer, Fahrradfahrer gegen Fußgänger – manche schlagen die Hände über dem Kopf zusammen: Jetzt kommen auch noch Elektroroller dazu...

Das unterstreicht einmal mehr: Politik in der Stadt ist immer Gesellschaftspolitik! Und Gesellschaftspolitik gelingt nur, wenn alle Seiten vom Podest der moralischen Überlegenheit herabsteigen. Sie gelingt nur, wenn wir Zielkonflikte erstens anerkennen und zweitens zu überbrücken versuchen: zum Beispiel zwischen Klimaschutz und bezahlbarer und sozial gerechter Mobilität; oder zwischen dem Bedürfnis nach Freiraum und dem Bedarf nach mehr Wohnraum; oder zwischen energieeffizientem und kosteneffizientem Bauen. Und vor allem: Gesellschaftspolitik gelingt nur, wenn das Wörtchen „Kompromiss“ nicht zum Schimpfwort wird!

Ich habe leider den Eindruck, dass ein Hang zum moralischen Rigorismus so manche wichtige Debatte in unserem Land erfasst hat – und schwieriger macht!

Bei keinem Thema war das in den letzten Jahren so deutlich wie beim Thema Flucht und Migration. „Verrat am eigenen Volk“ riefen die einen – von „Unmenschlichkeit und mangelndem Mitgefühl“ sprachen die andern. Ein Riss ging durchs Land, durch Städte und Gemeinden, bis hinein in die Familien, an die Abendbrottische. Überbrückt wurden diese Risse bei Ihnen in den Kommunen: durch engagierte Bürgermeister und zupackende ehren- und hauptamtliche Helferinnen und Helfer.

Aber ich fürchte, die genannte Tendenz geht weit über die Migrationsdebatte hinaus. Heute, in einer neuen, dauererregten Öffentlichkeit, sehe ich die Gefahr, dass wichtige gesellschaftliche Themen immer mehr zum moralischen Kampfplatz werden, was politische Lösungen schwieriger machen wird. Beim Wohnen etwa – dabei schaffen ideologische Debatten keine einzige Wohnung. Die ganz praktischen Probleme bei der Mobilisierung von Bauland, die Senkung von Baukosten oder die verkehrsmäßige Anbindung drohen bei diesen moralisch aufgeladenen Debatten herunterzufallen oder als technokratische Verzögerungsstrategie abgewertet zu werden.

Ganz anders beim großen Zukunftsthema Klima. Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand, und es gibt einen breiten Konsens, dass die internationalen Klimaschutzziele eingehalten werden müssen. Dazu hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.

Die Suche nach einem klimapolitischen Kompromiss darf also nicht als Entschuldigung fürs Nichtstun oder mangelnde Ambitionen herhalten. Sie darf aber ebenso wenig dazu führen, dass wir die Interessen der von klimapolitischen Entscheidungen negativ Betroffenen für irrelevant erklären. Wenn uns die Demokratie nicht um die Ohren fliegen soll, dann muss Politik sich nicht weniger um die Menschen kümmern, die ihre beruflichen Perspektiven und Lebensträume verlieren. Hier in Dortmund muss man das nicht erklären…

Aber ich fürchte, solange die einen rufen: „Ihr denkt nicht ans Morgen“ und die anderen erwidern: „Ihr Jugendlichen habt überhaupt keine Ahnung“, solange werden wir Lösungen nicht näherkommen.

Für Sie, die Verantwortung in den Städten tragen, kann das nicht genug sein. Für Sie geht es fast immer um handfeste Problemlagen und Interessenkonflikte, die nach Lösungen und auch nach Kompromissen verlangen.

Beim Thema Flucht und Migration etwa ist die unmittelbare Aufgabe der Unterbringung mittlerweile der langfristigen Aufgabe der Integration gewichen. In Duisburg, lieber Oberbürgermeister Link, waren meine Frau und ich an einer Grundschule, an der 95 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund haben. In manchen Klassen sind Schüler aus 14 unterschiedlichen Ländern. Natürlich ist das eine riesige Herausforderung – reden wir das nicht klein. Aber mir ist wichtig: Machen wir uns doch nicht kleiner!

Was mir besonders viel Mut machte, war die Schulleiterin, eine anpackende Frau mit leuchtenden Augen, die sich unermüdlich für ihre Schülerinnen und Schüler einsetzt. Sie sagte mir: „Bildung gelingt nur als wirklich große Kraftanstrengung, mit deutlich mehr Zeit, mit mehr Investitionen und mit dem Mut, neue Wege zu gehen.“ Bei der Verabschiedung gab sie mir auf den Weg: "Wir sind dazu bereit, aber wir brauchen Unterstützung."

Meine Damen und Herren, unterstützen wir diese Kraftanstrengung! Mit Zeit, mit Mut und, ja: mit Geld. Integration gibt es nicht zum Nulltarif, aber das Geld für gute Integrationsarbeit ist gut angelegt.

Und deshalb rufe ich Ihnen zu: Wenn die Kommunen hier neue Aufgaben übernehmen, dann brauchen sie dafür auch die notwendigen Finanzmittel! Dieses einzufordern, vom Bund und den Ländern, ist kein Anlass für schlechtes Gewissen, das ist Ihr gutes Recht!

Und wenn ich von „Kraftanstrengungen“ spreche, bin ich schnell beim Thema Wohnen. Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Es ist eine Existenzfrage. Für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Wir müssen verhindern, dass unsere Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden. Das bedeutet: Wir müssen das Wohnen für alle Bürger bezahlbar und unsere Städte für alle lebenswert halten!

Wenn Wohnungen fehlen, müssen Wohnungen gebaut werden. Aber: Für eine bezahlbare Stadt für alle brauchen wir auch Wohnungen mit Mieten um die 6 Euro statt 16 Euro pro Quadratmeter. Ich bin mir bewusst, dass neues Bauland knapp ist und anspruchsvolle Auflagen die Baukosten nach oben treiben. Auch hier müssen wir Zielkonflikte benennen und – wo immer möglich – überbrücken.

Genossenschaftlicher und sozialer Wohnungsbau ist ein wichtiger, aber eben nur ein Baustein für bezahlbares Wohnen für alle. Wir brauchen private Investoren! Wir brauchen Bauherren, die ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Denn mehr Wohnungsbau funktioniert nur mit mehr Investitionen der öffentlichen und der privaten Hand. Ideologische Debatten schaffen keinen Wohnraum!

Aber das Grundprinzip muss doch sein: Der Wohnungsmarkt ist kein Casino, und das Dach über dem Kopf kein Spielchip! Wenn Mieten deutlich schneller steigen als die Einkommen, wenn Normalbürger sich keine normale Wohnung mehr leisten können, wenn alteingesessene Mieterinnen und Mieter mit Luxussanierungen vertrieben werden, dann gefährdet das bei vielen das Grundvertrauen in unsere soziale Marktwirtschaft!

Der Wohnungsmarkt ist eben kein Markt wie jeder andere! Wohnen im Kiez, im Viertel, im Stadtteil, das bedeutet soziales Umfeld, das bedeutet die Kita und die Schule für die Kinder, das bedeutet Freunde und Familie, die Stammkneipe und den Italiener um die Ecke, und das bedeutet einen hoffentlich kurzen Weg zur Arbeit. Und das bedeutet Heimat.

Wenn man irgendwo tiefe Wurzeln geschlagen hat, schmerzt die Entwurzelung besonders.

In Frankfurt habe ich einen Polizisten in der Wache am Hauptbahnhof getroffen, der mir sagte, wie es vielen geht: "Ich kann mir in der Stadt die Miete mit meiner Familie nicht mehr leisten. Jetzt muss ich weit pendeln. Die Zeit im Auto fehlt mir für meine Kinder."

Ich finde, gerade der Polizist und die Busfahrerin, der Pfleger und die Erzieherin – alle die, die die Stadt am Leben halten, müssen auch in der Stadt leben können! Da müssen wir wieder hinkommen!

Bevor ich zum Schluss komme, liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, möchte ich mich noch einmal direkt an Sie wenden.

Wir feiern dieses Jahr den 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes. Unsere Demokratie ist stark, und dennoch war sie noch nie so starken Anfechtungen ausgesetzt.

Zu viele Menschen, das höre ich immer wieder bei Begegnungen, haben den Eindruck, dass die große Politik zu weit weg ist von den Bedürfnissen der Menschen.

Sie, meine Damen und Herren, sind nah dran. Bei Ihnen, in den Rathäusern und den Amtsstuben, landen die Probleme auf dem Tisch – auch wenn Sie bisweilen gar nicht zuständig sind. Sie tragen eine große Verantwortung auf Ihren Schultern.

Als Bundespräsident sage ich Ihnen: Unser Land ist Ihnen dankbar, dass Sie sich dieser Verantwortung stellen. Dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Perspektiven geben und der Demokratie ihr Fundament gießen. Dafür haben Sie unsere Hochachtung und unseren Respekt verdient.

Herzlichen Dank Ihnen allen für Ihren Einsatz für unser Land!

Az: 014-11