Mitteilungen 05-06/2011, Seite 171, Nr. 99

Kommunale Spitzenverbände und VKU geben Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission "Öffentliches Auftragswesen" ab

Die EU-Kommission hat im Januar 2011 ein „Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens – Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge“ herausgegeben (s. www.dstgb-vis.de). Dieses Grünbuch der EU-Kommission enthält in inhaltlicher Sicht durchaus gravierende Neuerungen beziehungsweise Überlegungen, die noch im Wege der laufenden Konsultationen zu dem Grünbuch näher auszuloten sind.

So wird unter anderem hinterfragt, inwieweit die gegenwärtigen EU-Schwellenwerte für europaweite Auftragsvergaben angesichts einer grenzüberschreitenden Auftragsvergabe an Unternehmen aus dem EU-Ausland von nur 1,5 Prozent zu gering sind und daher – im Sinne der DStGB-Forderung – angehoben werden müssen. Auch ist das Grünbuch insgesamt von dem Ziel geprägt, das EU-Vergaberecht verstärkt unter „Kosten-Nutzen-Aspekten“ und nicht primär unter rechtlichen Aspekten zu reformieren.

Vor diesem Hintergrund wird unter anderem gefragt, inwieweit eine Ausdehnung des Verhandlungsverfahrens im Vergleich zu den bisherigen klassischen Verfahren (Offenes Verfahren und Nichtoffenes Verfahren) angezeigt ist. Umgekehrt greift das EU-Grünbuch aber auch eine weitere Stärkung der umwelt- und sozialpolitischen Aspekte im Vergaberecht auf und fragt, inwieweit und wodurch dieses Ziel in sinnvoller Weise erreicht werden kann.

Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU haben gemeinsam am 8. April 2011 eine Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission abgegeben. Diese ist auf der Internetseite des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (www.dstgb-vis.de) eingestellt.

(Quelle: DStGB Aktuell 1511)

Az: 601-00