Mitteilungen 05-06/2011, Seite 135, Nr. 80

"Wachablösung" in mehreren Kreisarbeitsgemeinschaften des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg

Der Eintritt in den Ruhestand einer beträchtlichen Zahl von Bürgermeistern und Amtsdirektoren bzw. die Übernahme anderweitiger verantwortungsvoller Funktionen im kommunalen Bereich macht auch vor etlichen Kreisarbeitsgemeinschaften unseres Verbandes nicht halt. Den ausgeschiedenen Vorsitzenden bzw. Stellvertretern sei an dieser Stelle herzlich Dank gesagt für das meist langjährige Engagement für die kommunale Selbstverwaltung!
Gemäß § 19 der Satzung des StGB Bbg. bilden die Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg jeweils eine Kreisarbeitsgemeinschaft. Die Kreisarbeitsgemeinschaften fördern die Arbeit des Verbandes und dienen dem Erfahrungsaustausch. Sie vertreten die Belange ihrer Mitglieder auf der jeweiligen Kreisebene.
Aus ihrer Mitte wählen sie jeweils einen Vorstand, bestehend aus einem Vorsitzenden, bis zu zwei Stellvertretern und bis zu fünf Beisitzern. Die Wahlzeit soll grundsätzlich der Wahlperiode der kommunalen Vertretungen entsprechen, jedoch nicht über die Dauer ihres kommunalen Amtes oder Mandates hinaus. Die Vorsitzenden der Kreisarbeitsgemeinschaften sein gleichzeitig Mitglieder unseres Landesausschusses, dem außerdem die Mitglieder des Präsidiums und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte angehören.

Bereits am 21. Januar 2011 wurde durch die Kreisarbeitsgemeinschaft Ostprignitz-Ruppin Bürgermeister Holger Kippenhahn (Gemeinde Heiligengrabe) und als stellvertretende Vorsitzende Frau Bürgermeisterin Ute Behnicke (Gemeinde Fehrbellin) gewählt.

In der anschließenden Beratung erläuterte Geschäftsführer Böttcher „Aktuelles“ aus dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg. Dieses betraf, wie in anderen Kreisarbeitsgemeinschaften auch, die von der Landespolitik beabsichtigte Neuordnung der Verwaltungsstrukturen. Ebenso wurde die zukünftige Ausrichtung des Brand- und Katastrophenschutzes diskutiert. Geschäftsführer Böttcher berichtete über den Sachstand zur Neuausrichtung der Sozialgesetzbücher II und XII, hier insbesondere das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket. Gegenwärtig sei landes- und bundesweit eine intensive Debatte um die Rolle der Kommunen in der Energieversorgung entstanden.

Dieses beträfe sowohl auslaufende Konzessionsverträge und den Neuabschluss der zukünftigen Wegenutzungsverträge, aber darüber hinaus vielfältige Themen, wie Regionalplanung und kommunale Planungshoheit im Zusammenhang mit der Errichtung von Anlagen für erneuerbare Energien. Dieses beträfe vor allem ländliche Räume, so auch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin.

Am 4. März 2011 fand die Mitgliederversammlung unserer Kreisarbeitsgemeinschaft im Landkreis Oder-Spree statt. Auch hier machte sich die Neuwahl des Vorstandes aus o.g. Gründen erforderlich.
Zum Vorsitzenden wurde Herr Bürgermeister Frank Steffen (Stadt Beeskow) und als stellvertretende Vorsitzende Frau Bürgermeisterin Christina Gericke (Stadt Storkow) und Herr Amtsdirektor Danny Busse (Amt Brieskow-Finkenheerd) gewählt.

Den Mittelpunkt der nachfolgenden Diskussion bildete auch hier selbstverständlich die beabsichtigte Verwaltungsstrukturreform. Wichtig sei, so Geschäftsführer Böttcher, dass in der politischen Debatte seitens des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zwischenzeitlich auch von der Landespolitik eine klare Aussage dazu erfolgte, dass es sich um eine Verwaltungsstrukturreform auf allen Ebenen handeln müsse. Seitens der Oppositionsfraktionen im Landtag sei die Einsetzung einer so genannten Enquetekommission vorgeschlagen, seitens der kommunalen Spitzenverbände gäbe es hierzu eine klare Aussage, dass eine Mitwirkung ohne eigenes Antrags- und Stimmrecht „am Katzentisch“ nicht hingenommen würde.
Bürgermeister Steffen wies darauf hin, dass aufgrund der dünnen Besiedlungsdichte in den äußeren Regionen des Landes eine alleinige Fokussierung auf einen bestimmten Einwohnerschwellenwert nicht tragfähig sei.

Es müsse auch in den ländlichen Räumen eine Grundversorgung für die Bürger erhalten bleiben und man müsse dem Zentralismusdenken begegnen. Frau Bürgermeisterin Püschel (Stadt Eisenhüttenstadt) und Amtsdirektor Krappmann (Amt Scharmützelsee) stellten dar, dass der interkommunalen Zusammenarbeit eine hohe Bedeutung ebenso zukomme, wie einer angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung.
Geschäftsführer Böttcher sprach sodann an, dass gerade für die Gemeinden in Ostbrandenburg das Thema CCS-Technologie einer intensiven Versachlichung bedürfe. Eine neue Technologie dürfe nicht von vornherein verteufelt werden, sondern bedürfe der sachlichen Auseinandersetzung. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass die Ressource Braunkohle für das Land Brandenburg und eine gesicherte Energieversorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung noch lange Jahre von Bedeutung sei und die hier direkt oder indirekt rund fünfzehntausend Arbeitsplätze in den Blick genommen werden müssten. Hinsichtlich der Belastungen für die Städte und Gemeinden durch EEG-Anlagen, insbesondere in ländlichen Räumen, begrüßten die Mitglieder der Kreisarbeitsgemeinschaft die Initiativen des Städte- und Gemeindebundes, den den Gemeinden entstehenden Aufwand rechtssicher zu vergüten und mehr Akzeptanz zu erzeugen. Grundsätzlich sei richtig, dass man nicht von vornherein gegen neue Technologien fundamental angehen könne, insofern sei deutlich zu unterscheiden zwischen den Bürgern, die sich berechtigte Sorgen machten und Fragen ansprächen, und denen, die eine Fundamentalposition gegen jedwede Neuerungen betrieben.

Am 12. Mai 2011 wurde der Vorstand der Kreisarbeitsgemeinschaft Uckermark neu konstituiert. Als Vorsitzender wurde Herr Bürgermeister Sven Klemckow (Stadt Lychen), als stellvertretende Vorsitzende Herr Amtsdirektor Detlef Neumann (Amt Brüssow) und Herr Bürgermeister Hendrik Sommer (Stadt Prenzlau) gewählt. Zu Beisitzern wurden Herr Andreas Rutter (Amt Gerswalde) und Herr Peter Feike (Gemeinde Oberuckersee/OT Seehausen) gewählt.

Im Zusammenhang mit der so genannten Verwaltungsstrukturreform 2020 berichtete Geschäftsführer Böttcher über die konstituierende Sitzung der Enquetekommission des Landtages „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ am 6. Mai 2011.

Als nicht parlamentarische Mitglieder werden seitens des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Herr Präsident Bürgermeister Werner Große, Frau Bürgermeisterin Dr. Uta Barkusy (stellvertretendes Präsidiumsmitglied) und Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher vertreten sein. Sie haben volles Stimm- und Antragsrecht, so wie es die Forderung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg von Anfang an war. In der konstituierenden Sitzung der Enquetekommission sei Einvernehmen darüber erzielt worden, dass zunächst eine aussagekräftige Analyse aller bisherigen Verwaltungsreformen und –strukturen auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung  erarbeitet werden solle – nach dem Motto – erst die Diagnose, dann die Therapie!

Geschäftsführer Böttcher informierte die Mitglieder der Kreisarbeitsgemeinschaft darüber, dass die im Oktober 2008 in Kraft getretene „Kommunalverfassung“ evaluiert werden solle. Dazu sei ein intensiver Erfahrungsaustausch innerhalb der Mitgliedschaft des Städte- und Gemeindebundes beabsichtigt. Hierbei ginge es insbesondere darum, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt, auch im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrukturreform, bereits eine umfassende Novellierung überhaupt erforderlich sei. Dies wurde in der Diskussion grundsätzlich nicht gesehen, allerdings bestünden eine Reihe von Reibungsverlusten durch Einzelregelungen.
Auch in der Kreisarbeitsgemeinschaft Uckermark wurden verschiedene Handlungsbedarfe hinsichtlich der so genannten Energiewende und des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien gesehen. Problematisch stelle sich dies insbesondere für die Planungshoheit der Städte und Gemeinden dar, da rechtskräftige Teilregionalpläne „Windenergie“ auf längere Sicht nicht zu erwarten seien.

Die Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes gratuliert allen neu gewählten Vorständen unserer Kreisarbeitsgemeinschaften herzlich und wünscht auch weiterhin eine erfolgreiche und gute Zusammenarbeit!

Karl-Ludwig Böttcher
Geschäftsführer

Az: 003-07