Mitteilungen 04-05/2018

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

  • Sitzung des Landesausschusses des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vom 19. April 2018 in Niemegk
  • Präsidium befasst sich mit zahlreichen Gesetzesinitiativen der Landesregierung
  • Erste Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • Neuer Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft Barnim gewählt
  • Anmeldung geöffnet: Europäische Entwicklungstage am 6. und 7. Juni 2018 in Brüssel
  • Lockerung des Kooperationsverbots
  • Landesstelle für Chancengleichheit und Antidiskriminierung

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte junger Flüchtlinge
  • Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf mit Kriterien für den Familiennachzug
  • OVG Lüneburg: Rückführung von Flüchtlingen nach Italien ist zulässig
  • Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2017
  • Neue Anreize zur freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten
  • Bedarf an Alphabetisierung und Deutscherwerb von Geflüchteten weiterhin groß

Wissenschaft, Kunst, Sport

  • Musikschullehrer unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht

Sozialwesen

  • Bundesverwaltungsgericht zu Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
  • Anhörung im Landtag zum Kita-Gesetz – Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit in Kitas
  • Solidarisches Grundeinkommen ist weder durchdacht noch durchgerechnet

Planungs- und Bauwesen

  • Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Neufassung der VOB/A
  • Notwendigkeit von Bauwerksprüfungen bei kommunalen Brückenbauwerken
  • 9. September 2018 – Tag des offenen Denkmals

Wirtschaft und Wirtschaftsförderung

  • Experten-Gespräch „Digitalisierung: Chance oder Fluch für den lokalen Einzelhandel?“
  • Weitere Stellungnahme zur Novellierung des Brandenburgischen Kurortegesetzes

Wirtschaftliche Betätigung, öffentliche Einrichtung

  • Vorschlag zur Einführung einer Konzessionsabgabe auf Stromeinspeisungen
  • Sparkassen-Finanzgruppe: 448 Mio. Euro für das Gemeinwohl im Jahr 2017
  • Ermrich: Sparkassen bringen Land voran

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer
  • Bundesverfassungsgericht zur Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

Buchbesprechungen