Mitteilungen 04-05/2015

Inhaltsverzeichnis

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Brandenburgisches Datenschutzgesetz soll geändert werden
  • Bundestagsbeschlüsse gegen Dschihadisten-Terror
  • Zahlen zu Ausländern mit Ausweisungsverfügung

Schulwesen

Wissenschaft, Kunst, Sport

  • OLG Lüneburg: Keine Befreiung von Kindertagesstätten von der Rundfunkbeitragspflicht; Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
  • OVG Münster: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Sozialwesen

Gesundheitswesen, Krankenhäuser

  • Krankenhäuser müssen wohnortnahe Versorgung gewährleisten können!

Planungs- und Bauwesen

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

  • Stärkung von Investitionen in Deutschland – Bericht der Expertenkommission

Aus der Rechtsprechung

Buchbesprechungen