Mitteilungen 04-05/2013

Inhaltsverzeichnis 

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

  • Bericht über die 26. Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
  • Sitzung des Finanzausschusses mit Schwerpunktthema Umsatzsteuerfreiheit für Beistandsleistungen der interkommunalen Zusammenarbeit – Kommunaler Finanzausgleich und aktuelle Herausforderungen waren weitere Themen
  • Planungs- und Bauausschuss: Nachhaltigkeit muss auch in Brandenburger Landesregierung Chefsache werden
  • 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg am 22. März 2013
  • Arbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Bürgermeister erörtert Stand der Arbeit der Enquete-Kommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“
  • Amtsdirektorentagung 2013 erörtert Strukturreformen
  • Arbeitsgemeinschaft Vergabestellen erörterte Erstattung der Vollzugskosten des Brandenburgischen Vergabegesetzes
  • 24. Plenartagung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat tagte in Straßburg
  • Städtepartnerschaftsgesuch der Stadt Kumba in Kamerun
  • Enquete-Kommission 5/2 beschließt Grundsätze zur Funktionalreform
  • Gesetz über die Verleihung von Gemeinde- und Landkreisbezeichnungen
  • Neu gegründeter KGSt-Vergleichsring „Personal- und Organisationsservice“ in Brandenburg ist noch offen für weitere Teilnehmerstädte und -gemeinden

 Wissenschaft, Kunst, Sport

Sozialwesen

Gesundheitswesen, Krankenhäuser

  • Tarifabschluss für die kommunalen Krankenhäuser
  • Jahrbuch Sucht und Aktionswoche Alkohol 2013

Planungs- und Bauwesen

  • Bundesvereinigung nimmt zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Stellung
  • Regionalatlas der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder freigeschaltet
  • Bundestag verabschiedet Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten
  • Brandenburgische Dörfer müssen auch im Vergleich zu anderen Regionen attraktiv sein
  • Rund 50 gemeindliche Geoportale bis Jahresende im Land Brandenburg online

Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Tourismus

  • EU-Kommission stellt Tourismus-Handbuch vor

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

  • Altmaier stellt eigene Pläne für eine strategische Stromreserve zur Sicherung der Stromversorgung vor
  • Rede des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, anlässlich des 24. Deutschen Sparkassentages zum Thema „Selbstverständnis der Sparkassen – Angebot zum Dialog“ am 24./25. April 2013 Dresden

Aus der Rechtsprechung

  • VerfG Brandenburg: Fünftes Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes
  • OVG Berlin-Brandenburg: Zur Nichterforderlichkeit von bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen im unbeplanten Innenbereich (§ 6 BauO Bln)
  • SächsOVG: Spenden- und Sponsoringtätigkeit eines kommunalen Zweckverbandes (hier: im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung)

 Buchbesprechungen

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