Mitteilungen 03/2015

Inhaltsverzeichnis

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Wissenschaft, Kunst, Sport

  • Ehrenamt im Sport fällt nicht unter Mindestlohnregel
  • Aufruf des Landessportbundes Brandenburg zur Beteiligung am 15. Auszeichnungswettbewerb „Sportlichste Stadt/Gemeinde 2015 im Land Brandenburg“

Sozialwesen

  • „Teilhaben und Teil sein – 80. Deutscher Fürsorgetag“ vom 16. – 18. Juni 2015 in Leipzig“
  • Gute Kindertagesbetreuung in den Gemeinden braucht verlässliche Finanzierungsbeteiligung durch Land und Eltern
  • Tarifverhandlungen im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst
  • BSG: Unabänderliche Pauschalzahlung des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket
  • Sammlung 2015 für das Müttergenesungswerk

Planungs- und Bauwesen

  • Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und Freie Wähler bereiten im Landtag Brandenburg die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ vor

Wirtschaft, Wirtschaftsförderung

  • Novelle der Arbeitsstättenverordnung vorerst gestoppt

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

Aus der Rechtsprechung

  • VGH Kassel: Zur Frage der Zulässigkeit der Pferdesteuer
  • OVG Berlin-Brandenburg: Gemeindliche Baugebührenpflicht besteht bei Möglichkeit, gemeindliche Sportstätten zum Vereinssport entgeltlich nutzen zu lassen (§§ 1, 2 Abs. 1 BbgBauGebO, § 8 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 GebGBbg)

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