Mitteilungen 03-04/2017

Verbands- und allgemeine Kommunalangelegenheiten

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Schulwesen

  • Änderung der Sonderpädagogik-Verordnung

Sozialwesen

  • Deutscher Städte- und Gemeindebund bewertet die Aussagen des Armutsberichts als zu pauschal

Gesundheitswesen, Krankenhäuser

Wirtschaftliche Betätigung, Energie, öffentliche Einrichtungen

Finanzen, Steuern, öffentliche Einrichtungen

  • Öffentliche Infrastrukturberatungsgesellschaft – Beauftragung durch Kommunen nach Anteilserwerb
  • Bund-Länder-Finanzreform – Fortführung der Anhörungen im Bundestag
  • Finanzhilfen des Bundes für Kommunen – Reform der öffentlichen Finanzbeziehungen

Aus der Rechtsprechung

Buchbesprechungen