Mitteilungen 02/2017, Seite 59, Nr. 21

Start des Pilotprojekts „Modellkommune Open Government“

Das Bundesministerium des Innern hat in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag das Pilotvorhaben „Modellkommune Open Government“ gestartet. Ziel ist es, über den Wettbewerb voneinander zu lernen, wie kommunales Open Government effizient und mit hohem gesellschaftlichem Nutzen eingesetzt werden kann. Mit den Möglichkeiten moderner Informationstechnologie kann mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Partizipation geschaffen werden. Städte, Gemeinden und Landkreise können sich bis zum 21. April 2017 um Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen bewerben.

Mit dem Projekt „Modellkommune Open Government“ sollen neun Modellkommunen mit je 50.000 Euro bei der Konzipierung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen unterstützt werden.

Open Government als offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln hat einen starken kommunalen Bezug. Die Bürgerbeteiligung als wesentlicher Teilaspekt hat dabei eine lange kommunale Tradition. Es gibt bereits zahlreiche gute Beispiele in den Städten und Gemeinden, die durch den Wettbewerb stärker gefördert werden sollen. Hierzu zählen unter anderem Bürgerhaushalte, Konsultationen im Rahmen der Stadtplanung oder Ideensammlungen bei konkreten kommunalen Projekten. Mit den Möglichkeiten moderner Informationstechnologie kann mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Partizipation in Bund, Ländern und Kommunen geschaffen werden.

Als Ergebnis des Projekts soll eine konkrete Handlungsanleitung für eine effiziente und IT-gestützte Umsetzung von Open Government entstehen. Die Vernetzung der Kommunen und eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit sollen Synergien erzeugen, die über die am Modellvorhaben beteiligten Kommunen hinausgehen.

Jetzt bewerben:
Bewerben können sich alle Städte, Gemeinden und Ämter sowie alle Landkreise. Bewerbungen sind unter Nutzung des Bewerbungsantrags bis zum 21. April 2017 an die E-Mail-Adresse
modellkommune-opengov(at)bmi.bund.de zu richten. Die Auswahl der Modellkommunen erfolgt durch eine Jury, in der auch der DStGB vertreten sein wird.
 
Weitere Informationen können dem Teilnahmeaufruf des Bundesministeriums des Innern unter www.bmi.bund.de entnommen werden.

Hintergrund:
Das Projekt wird auch vor dem Hintergrund der deutschen Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) durchgeführt. Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative von 75 Staaten zur Förderung von offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln. Alle zwei Jahre werden dafür nationale Aktionspläne in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft entwickelt.

(Quelle: DStGB Aktuell 0717)

Az: 022-01